Joachim Jahn

"Der Spitzensteuersatz ist in Deutschland zwar nicht so hoch wie in Schweden oder Belgien, aber mit einem Höchstsatz von 47,5 Prozent wird hierzulande mehr gezahlt als im europäischen Durchschnitt."

29.04.2013 FAZ: EU-Kommission befürchtet Steuerflucht: Deutscher Spitzensteuersatz weit über EU-Durchschnitt, von Hendrik Kafsack und Joachim Jahn

"Der EU-Kommissarin Viviane Reding geht die Kritik an der Euro-Rettungspolitik auf die Nerven: Das „Bail-out-Verbot“ gebe es nur im „Volksmund“ und in „populärwissenschaftlichen Aussagen“, nicht aber im Europarecht. Ihre These lässt sich nur als unverfroren bezeichnen." "Die kecke Neuinterpretation zeigt, dass EU-Institutionen vor keiner Verdrehung zurückschrecken, um ihre Macht auszuweiten und der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen."

Viviane Reding: Rosstäuscherei
18.09.2012, von Joachim Jahn, FAZ

"Gauweiler ist in diesen Tagen Deutschlands effektivste Oppositionspartei"

"In der Union rumort es. Konservative Politiker fürchten, dass der Rettungsschirm ESM bald Staatsbonds kauft - entsprechende Mutmaßungen machten am Wochenende die Runde. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs stellt die ESM-Hilfen im Handelsblatt deshalb unter Vorbehalt. CSU-Rebell Peter Gauweiler erweitert angesichts dieser erneuten Spekulationen seine Klage gegen den ESM. Gauweiler ist in diesen Tagen Deutschlands effektivste Oppositionspartei." - Gabor Steingart in seinem Handelsblatt-Morningbriefing

"Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestags in der Euro-Krise gestärkt. Gut so! Das Parlament darf nicht umgangen werden. Aber eigentlich müsste sogar das Volk befragt werden. Ein Kommentar."
"Lange wird das Gericht allerdings nicht mehr der Frage ausweichen können, wieviele Kompetenzen das Parlament überhaupt noch abgeben darf, ohne das Volk darüber abstimmen zu lassen. Die Kläger gegen den ESM stehen schon in den Startlöchern."

20.06.2012 FAZ: Euro-Rettungpolitik: Das Volk muss mehr mitreden, von Joachim Jahn

"Wegen des hastigen Atomausstiegs fordern Energieversorger wie Eon und RWE 15 Milliarden Euro Schadenersatz von der Bundesregierung. Das Verfassungsgericht nimmt die Beschwerden offenbar sehr ernst - die Richter holen umfangreiche Stellungnahmen ein."

12.06.2012 FAZ: Verfassungsklage gegen Atomausstieg: Kernkraftbetreiber fordern 15 Milliarden Euro vom Staat, von Joachim Jahn

"Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Vorschriften gegen Diskriminierung abermals verschärft. Das bringt Arbeitgeber in die Bredouille und bestätigt die Kritiker: Gleichbehandlungsgebote sind anmaßende Eingriffe in die Vertragsfreiheit."
"Die Richter am Europäischen Gerichtshof haben wieder einen Trick gefunden, um die EU-Vorschriften gegen Diskriminierung zu verschärfen."

20.04.2012 FAZ: Hinterlistige Richter, von Joachim Jahn

Die EU-Kommission bestätigt, dass der geplante Fiskalpakt von 26 Staaten juristische Probleme aufwirft. Prominente Europarechtler bezweifeln, dass Sanktionen im Ernstfall Bestand hätten.

Ergebnis des EU-Gipfels
Auch Juristen stellen Fiskalpakt in Frage
Von Manfred Schäfers, Joachim Jahn, Werner Mussler, 13.12.2011, FAZ

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ergebnis-des-eu-gipfels-auch-juris...

Das Bundesverfassungsgericht als eigentlich vom Grundgesetz vorgesehenes Bollwerk der Bürger gegen amoklaufende Politiker hat sich mit der heutigen Entscheidung endgültig als bloße unterorgeordnete Pseudolegitimationsstelle der Parteifunktionäre demontiert. Unterm Strich ist damit der Weg zur Ausplünderung der Bevölkerung Deutschlands durch die internationale Parteimafia frei.

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Weg frei für ungehemmtes Euro-Retten