Kommunen

"Die Bürokratie bedroht das Brauchtum: Vereine müssen mit immer schärferen Auflagen kämpfen, um Bälle, Mai- oder Stadlfeste zu organisieren. Viele Gemeinden bangen wegen der strengen Rechtslage um ihre Traditionsfeiern".

"Mir kommen bei der ganzen Demografie-Debatte die Fragen nach der völlig unzulässigen Belastung unserer Jugend zu kurz: Sie muss jetzt für die Selbstverwirklichungsorgien unserer älteren Generationen ihre Knochen hinhalten. Ich weiß nicht, ob ich in einer vergleichbaren Lage Deutschland nicht lieber verlassen hätte":

Ich würde auswandern
29.04.2013, von Hildegard Stausberg, Welt

http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article115689874/Ich-wuerde-au...

"Kommunen und Unternehmen in NRW fürchten eine erhebliche Zunahme der Bürokratie durch das zum April geplante Tariftreue- und Vergabegesetz. Künftig soll die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an soziale, ökologische und politische Vorgaben wie die Frauenförderung im Betrieb geknüpft werden. In einer Expertenanhörung im Landtag warnte der Vergabeexperte der Industrie- und Handelskammern (IHK), Matthias Mainz, „dass viele kleine Firmen wegen des Rechtsrisikos bei öffentlichen Aufträgen gar nicht mehr antreten“.

"In Deutschland fehlt eine adäquate Ordnung für einen bundesweiten Wettbewerb. Diese scheint auch gar nicht gewollt zu sein, da jeglicher Anreiz dafür fehlt. In unserem Land gibt es seit Jahren ein Misstrauen gegen den Wettbewerb. Alles soll ideologisch eingeebnet werden. Wettbewerb ist nur noch die vernachlässigbare Restgröße, die Kartelle und Kooperationen übrig lassen. Kompetenzen von Bund und Ländern sind nicht klar abgegrenzt und immer wieder stößt man auf eine konkurrierende Gesetzgebung. Überall herrscht organisierte Verantwortungslosigkeit.

"Immer mehr britische Kommunen und Landkreise führen sogenannte Schutzzonen gegen Windturbinen ein." Die Kommunen "nutzen ihre Planungshoheit, um für Windkraftanlagen eine Mindestentfernung von 2 Kilometern zum nächsten Wohnhaus vorzuschreiben. In einigen Fällen sind noch größere Entfernungen in Vorbereitung. Für Windturbinen, die in ihrer Höhe über 150 Meter hinausgehen, plant Stratford-upon-Avon, sogar 3 Kilometer bis zum nächsten Wohngebäude vorzuschreiben":

Schutzzonen gegen Windturbinen Britische Kommunen reagieren / RWE zieht vor Gericht
13.12.2012, FAZ

Der Städte- und Gemeindebund fordert vor dem Demografie-Gipfel der Bundeskanzlerin ein "komplettes Umsteuern" im Sozialstaat, um die Kosten der alternden Gesellschaft auffangen zu können, ausreichend Nachwuchs zur Finanzierung von Pflege, Rente und Gesundheitsleistungen ist nicht in Sicht:

Demografiegipfel: Alterung – Kommunen fürchten dramatische Folgen
04.10.2012, 07:55 von Stefan von Borstel und Dorothea Siems - Welt

Weil Spaniens Regionen klamm sind, zahlen sie fällige Rechnungen zugunsten spanischer Firmen zu spät. Gleichzeitig treiben sie rigoros Steuern ein - selbst wenn sie ihnen noch gar nicht zustehen. Damit treiben Regionen und Kommunen eine Pleitewelle unter den eigenen Unternehmen voran.

Gefährliche Spirale: Spaniens Regionen provozieren Pleitewelle
08.08.2012, von Sarah Sommer, manager magazin

http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,848850,00.html

Aufgrund der neuen Kapitalanforderungen und der unsicheren Situation in der Eurokrise fällt es französischen Kommunen zunehmend schwerer, ihre Projekte zu finanzieren. Manche suchen bereits Kredite in China. Doch nicht nur französische Kommunen sind davon betroffen.

Frankreich: Kommunen bekommen keine Kredite mehr
08.06.12, 00:08, Deutsche Wirtschafts Nachrichten

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/06/08/frankreich-kommune...

Die Freien Wähler fordern die Bayerische Landesregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abgelehnt wird. Die Freien Wähler erklären zudem ausdrücklich, dass sie jegliche Abtretung von Kompetenzen, im Budgetrecht von Bund, Ländern und Kommunen ablehnen.

Medienmitteilung der Freien Wähler vom 26. April 2012:

Was tun mit kaputten Windrädern, wohin mit der alten Solaranlage? Ein Experten schätzt, dass in etwa 20 Jahren etliche Privathaushalte und Kommunen ihre veralteten Anlagen irgendwie loswerden müssen. Einfach wird das nicht.

Man müsse sich schon fragen, was aus veralteten Windrädern oder Photovoltaikanlagen werden solle, sagt Karl-Friedrich Ziegahn, Sprecher für Erneuerbare Energien am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) [...]

Haushalten und Kommunen droht Entsorgungswelle: Aus Solaranlagen wird Sondermüll
Freitag, 20.04.2012, 07:10, Focus