Konsolidierung

Hamburg und Schleswig-Holstein arbeiten offenbar an einem "Plan B" für die HSH Nordbank. Die Länder wollen der Bank offenbar faule Kredite abkaufen, um die Bilanz der Bank zu entlasten: "Achtung Bürger, Senator Tschentscher [seit März 2011 Finanzsenator in Hamburg] arbeitet bereits am "Plan B" für die HSH! Er will der Bank - natürlich auch auf Pump - faule Kredite abkaufen, um die Bilanz der Bank zu entlasten (schönen). Dann würde sich die SPD auf Finanzgebiete begeben, die sie bzw. Steinbrück & Co. angeblich bekämpfen wollen.

"Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie ist in der deutschen Bevölkerung groß. Es gibt aber auch Bedenken und offene Fragen. Als Beitrag zur Diskussion über mehr Partizipation in unserer Demokratie hat das Liberale Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vier neue Publikationen von namhaften Experten zum Thema direkte Demokratie vorgelegt, die dem Bürger ein breites Spektrum von Argumenten und Informationen zum Thema bieten":

"Die europäische Staatsschuldenkrise stellt weiterhin die größte Bedrohung für die Finanzstabilität in Deutschland dar. Eine deutliche Verschärfung der Situation würde nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank die hiesigen Banken und Versicherer deutlich belasten. Zudem könnten das niedrige Zinsniveau, die hohe Liquidität und mögliche Übertreibungen am deutschen Immobilienmarkt die Finanzstabilität künftig gefährden.

"Vielleicht müsste man der gegenwärtigen Regierung wünschen, doch noch einmal wiedergewählt zu werden. Nur damit sie später selbst mit den Konsequenzen ihrer falschen Weichenstellungen regieren muss. Irgendjemand muss sich ja dieser Kurzsichtigkeit stellen."

"Der Sachverständigenrat hat das Wahlgeschenkeprogramm von Angela Merkels Koalition als wirtschaftlichen Quatsch entlarvt. Es ist verantwortungslos, wie die Bundesregierung eine historische Chance zur Haushaltskonsolidierung hat verstreichen lassen":

Bericht des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy

Die neuesten Ergebnisse der Generationenbilanz weisen – vorwiegend aus konjunkturellen Gründen – einen Rückgang der deutschen Gesamtverschuldung (Nachhaltigkeitslücke) auf. Ursächlich ist eine niedrigere implizite Staatsverschuldung. Anstatt jedoch die derzeit noch erfreuliche Wirtschaftslage in Deutschland für Konsolidierungsmaßnahmen zu nutzen, plant die Bundesregierung eine Vielzahl teurer „Geschenke“ (z.B. Betreuungsgeld, Rentenpaket und Pflegereform), ohne eine ausreichende Gegenfinanzierung vorzusehen.

Sozialdemokratische Schuldenstaatler wollen jetzt noch auch eine EU-weite Vermögensabgabe. Länder verlangen zudem beim Fiskalpakt Zuschüsse vom Bund:

SPD reicht die Finanzmarktsteuer nicht
09.06.12, Daniel Friedrich Sturm, Welt

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article106480642/SPD-reicht-di...

Dr. Jens Weidmann, der Präsident der Deutsche Bundesbank, hat in New York eine vielbeachtete Rede gehalten, die wir im folgenden für Sie übersetzt haben:

Global Economic Outlook – What is the best policy mix?
2012-04-23, Dr. Jens Weidmann, President of the Deutsche Bundesbank, Speech at the Economic Club of New York, New York

http://www.bundesbank.de/download/presse/reden/2012/20120423.weidmann.en...

Gestern wurde die Gemeinschaftsdiagnose der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, genannt Frühjahrsgutachten, mit der Überschrift: Deutsche Konjunktur im Aufwind Europäische Schuldenkrise schwelt weiter der Bundesregierung überreicht und veröffentlicht. Wer aber hat die Zeit 70 Seiten und mehr zu lesen? Ich habe mir deshalb für Sie die Mühe gemacht, Ihnen die meines Erachtens wichtigsten Stellen herauszusuchen, die ich im Original als Zitat wiedergebe. Dabei verweise ich darauf, dass diese zum Teil aus dem Zusammenhang gerissen sind.

Österreich läuft einem nordischen Wohlfahrtsmodell hinterher, das seit fast 20 Jahren nicht mehr existiert. Die Regierung ließ die Chance verstreichen, den Staatshaushalt einer strukturellen Reform zuzuführen. [...]

SuperMarkt: Die größte Reform der Zweiten Republik?
Von Franz Schellhorn, 11.02.2012, 18:38, Die Presse

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/supermarkt/731613/SuperMa...