Landesregierungen

Rückwärtige Rücksichtslosigkeit: Ob Frauenquote, Mindestlöhne oder Meldegesetz: Von der CDU (mit-)regierte Bundesländer nehmen im Bundesrat immer weniger Rücksicht auf die Positionen der schwarz-gelben Bundesregierung:

Bundesrat: CDU-Landesregierungen verweigern Koalition Gefolgschaft
21.09.2012, von Günter Bannas, FAZ

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesrat-cdu-landesregierunge...

Gestern wurde die Gemeinschaftsdiagnose der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, genannt Frühjahrsgutachten, mit der Überschrift: Deutsche Konjunktur im Aufwind Europäische Schuldenkrise schwelt weiter der Bundesregierung überreicht und veröffentlicht. Wer aber hat die Zeit 70 Seiten und mehr zu lesen? Ich habe mir deshalb für Sie die Mühe gemacht, Ihnen die meines Erachtens wichtigsten Stellen herauszusuchen, die ich im Original als Zitat wiedergebe. Dabei verweise ich darauf, dass diese zum Teil aus dem Zusammenhang gerissen sind.

„Es besteht keinerlei politisches Interesse, die Vorgänge um die Landesbanken strafrechtlich aufzuarbeiten. Strafrechtliche Ermittlungen würden sich immer gegen führende Politiker richten, die in den Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten der Landesbanken saßen. Deswegen werden von den Landesregierungen eben kein Personal, zusätzliches Personal für die Staatsanwaltschaften und sonstige Ressourcen zur Verfügung gestellt, und das sehen Sie überall in der Praxis, in der gesamten Republik.“

- Prof. Karl-Joachim Schmelz, Wirtschaftsjurist