Legitimation

"Die großen TARGET-2-Außenstände, die die nationalen Notenbanken anhäufen, führen de facto das Lastenteilungsprinzip einer Fiskalunion ein, ohne die Steuerzahler zu fragen, wie das aber in einer funktionierenden Demokratie üblich sein sollte. Die Steuerzahler in der Eurozone sind bedingt haftbar für eventuelle Verluste, die dadurch entstehen, dass geldpolitische Operationen des Euro-Systems entsprechend dem Anteil des Kapitals erfolgen, das jedes Mitglied eingebracht hat – im Falle Deutschlands beträgt dieser Anteil 27 Prozent, im Falle Griechenlands nur drei Prozent.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich dafür aus, die Legitimation der europäischen Institutionen, insbesondere des Europäischen Parlaments, Schritt für Schritt zu erhöhen. „Ich würde mir wünschen, dass die europäischen Institutionen, die ja tatsächlich mehr Kraft haben, als die meisten wissen, zum Motor der Integration werden“, sagt Schäuble im Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 20. Februar 2012). So könnte etwa der Präsident der Kommission in einer allgemeinen Wahl bestimmt werden.

"„Wirtschaftliche Macht bleibt niemals im Stande der Unschuld“, auch diese Erfahrung der Christdemokaten erster Stunde ist wieder aktuell. Kann in einer globalisierten Finanzwelt die Politik noch wirksam regieren? Oder ist sie Getriebene der Finanzmärkte? Mit welcher Legitimation entscheiden wenige Ratingagenturen über Völker? Ihre Ratings wirken dabei wie sich selbst erfüllende Prophezeiungen. Raten sie schlechter, steigen die Zinsen, es sinken die Investitionen – und so erhöht sich die Arbeitslosigkeit. Viel unkontrollierte Macht in wenigen Händen.

My Colleagues [and others] write that the European Central Bank's bond-market tactics - choosing to intervene in markets on some occasions and not on others - are proving useful. I think [they] may actually misrepresent Mr Weidmann's views; the Bundesbank does not want the ECB to be orchestrating the fall of elected leaders, because that is so clearly likely to turn out badly.

The euro crisis: Rule by technocracy
Nov 17th 2011, 16:28 by R.A., Washington - Economist

Die Evangelische Kirche hat scharfe Kritik an den Verantwortlichen der Finanzkrise geäußert, sie trügen Schuld an der Armut vieler Menschen. Auf der Synode in Magdeburg forderten die Bischöfe strenge Regeln für das Bankenwesen: "Wann wird das wieder eine Tugend - sich selbst begrenzen können?"

Noch ist es nur ein ferner Gedanke. Hingemurmelt in Halbsätzen, verpackt in Konjunktive, eine Idee für die Zukunft. Aber der beinahe revolutionäre Gedanke taucht immer öfter auf. Er geht so: Wenn wir mehr Europa wollen, eine weitere deutliche Vertiefung der Integration, dann funktioniert das nicht mehr wie bisher, mit nächtlichen Regierungsbeschlüssen in Brüssel und einer Abstimmung im Bundestag. Es genügt auch keine bloße Änderung des Grundgesetzes. Wir brauchen dann etwas, das es noch nie gegeben hat in der Geschichte der Bundesrepublik: eine Volksabstimmung im Bund.