Legitimations-Defizit (Legitimationsdefizit)

Die deutsche Politik erscheint zum Ausklang des Jahres 2011 weitgehend frei von Leidenschaft, Energie und Charisma. Franz Walter über Politik und Politiker in einer alternden Gesellschaft.

Politik jenseits des Charismas
Von Franz Walter, Göttinger Institut für Demokratieforschung, 28.12.2011, Cicero

http://www.cicero.de/blog/goettinger-demokratie-forschung/2011-12-28/pol...

„Verräterisch“ sei in diesem Zusammenhang die Sprache. Die Begrifflichkeiten („Kommissare“, „Rat“) verwiesen auf die Französische Revolution und die UdSSR. Nicht zufällig werde die Krise jetzt dazu genutzt, um einen zentralen europäischen Staat zu schaffen. In Analogie zu Kanzler Helmut Kohl, der die deutsche Einheit vollenden wollte, sehe Merkel die „historische Bewährungsprobe ihrer Generation“ darin, „die Einheit Europas zu vollenden“. Der entscheidende Unterschied dabei sei aber, dass Kohl die Mehrheit des Volkes hinter sich hatte, bei Merkel sei es genau das Gegenteil.

My Colleagues [and others] write that the European Central Bank's bond-market tactics - choosing to intervene in markets on some occasions and not on others - are proving useful. I think [they] may actually misrepresent Mr Weidmann's views; the Bundesbank does not want the ECB to be orchestrating the fall of elected leaders, because that is so clearly likely to turn out badly.

The euro crisis: Rule by technocracy
Nov 17th 2011, 16:28 by R.A., Washington - Economist

Noch ist es nur ein ferner Gedanke. Hingemurmelt in Halbsätzen, verpackt in Konjunktive, eine Idee für die Zukunft. Aber der beinahe revolutionäre Gedanke taucht immer öfter auf. Er geht so: Wenn wir mehr Europa wollen, eine weitere deutliche Vertiefung der Integration, dann funktioniert das nicht mehr wie bisher, mit nächtlichen Regierungsbeschlüssen in Brüssel und einer Abstimmung im Bundestag. Es genügt auch keine bloße Änderung des Grundgesetzes. Wir brauchen dann etwas, das es noch nie gegeben hat in der Geschichte der Bundesrepublik: eine Volksabstimmung im Bund.