Linkspartei

Bernd Lucke befürwortet staatliches Monopolzwangsgeld: Freies Marktgeld "ausgesprochen schädlich" - ZDF

‎"Bernd Lucke, würden sie ähnlich wie Ron Paul in den USA für die Abschaffung der FED bzw. der EZB eintreten?

"Bernd Lucke: Nein. Ein System konkurrierender Geldanbieter hielt ich für ausgesprochen schädlich."

"Bernd Lucke, es gibt ja ähnliche Parteien in fast allen EU-Mitgliedsstaaten und nicht weil die Menschen Europa nicht mögen sonder eine Bevormundung durch die EU satt haben. Wann kommt endlich eine Euro-Tea-Party?"

"Bernd Lucke: Wir sind ähnlich wie die Teaparty eine Basisbewegung, aber wir teilen nicht alle politischen Inhalte der Teaparty."

Potsdam: Landtags-Architekt flippt aus und droht mit Rücktritt - Welt, PNN, Märkische Allgemeine

Potsdamer Tourismusabgabe: Angst vor einem Bürokratie-Monster - PNN

"Drohungen und Existenzangst": "Potsdamer Händler, Gastronomen und Unternehmer vieler Branchen laufen Sturm gegen die geplante Tourismusabgabe – von Gerichtsklagen [und] Protestaktionen" "ist die Rede. "Im IHK-Gebäude an der Breiten Straße verabschiedeten etwa 50 Gewerbetreibende am Dienstagabend einen Appell an Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), die Abgabe zu stoppen. Denn bis zu 15 000 Einzelhändler, Gastronomen, Hoteliers, Verlage und selbst Freiberufler würden mit der Abgabe unnötig belastet." "Bisher gilt eine Mehrheit aus SPD und Linke für die Abgabe als sicher":

Wolfgang Neskovic: Offener Brief an die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße - wolfgang-neskovic.de

"Parteien haben kein Monopol auf politische Willensbildung." "Unser Wahlrecht lässt es zu, mit der Erststimme unabhängige Kandidaten in den Bundestag zu wählen. Die Idee der Erststimme, die von Parteien unabhängig vergeben werden kann, soll eine lebhafte Demokratie und einen ehrlichen Meinungsaustausch jenseits von Parteizugehörigkeit ermöglichen. Politische Inhalte sollen auch ohne Parteibuch Einfluss im Parlament nehmen können. Es ist ein unverwirklichtes Recht, das in der Realität bislang kaum Bedeutung hatte. Dabei ist die mit der Erststimme verbundene Vorstellung eine ganz andere.

Deutsche Staatsspießer - Grüne: "Erschreckend altmodisch, sehr links und natürlich staatsgläubig" - Focus

"In der Mitte der Gesellschaft sollen die Grünen angekommen sein. Knapp 33 Jahre nach ihrer Gründung sind sie angeblich derart bürgerlich, dass viele Kommentatoren ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl geradezu herbeischreiben wollen... Tatsächlich finden sich in der Union Politiker, die mit den Ökos zumindest gern flirten. Vermutlich empfinden sie sich dabei als besonders weltoffen und modern. Diese Herrschaften müssen sich unbedingt ansehen, was die Grünen vorhaben, sollten sie im Herbst nächsten Jahres mit an die Macht kommen. Ihr Programm ist alles andere als modern.

Parteifunktionäre planen noch größeren Bundestag: Streit ums Wahlrecht - Offenbar Ausgleich für Überhangmandate - Tagesschau

"Überhangmandate sollen zukünftig durch zusätzliche Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen werden. Dieser Schritt dürfte dazu führen, dass der nächste Bundestag erheblich größer wird. Besonders die Linkspartei kritisiert dies: "Ein größerer Bundestag bedeutet nicht mehr Demokratie", sagte die Rechtsexpertin der Partei, Halina Wawzyniak. Derzeit sitzen 620 Abgeordnete im Parlament."

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