Maastricht-Kriterien

Der Münchner Strafrechts-Professor Bernd Schünemann zerpflückt die Euro-Rettung. Ihm reicht es: Der 67-Jährige erstattete Anzeige gegen die Bundesbank. Warum, erklärt er im Interview mit dem Münchner Merkur:

Euro-Rettung: „Risiken unter den Teppich gekehrt“
Von Georg Anastasiadis und Stefanie Backs, 20.04.12, Münchner Merkur

http://www.merkur-online.de/nachrichten/wirtschaft/interview-euro-rettun...

Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich: Bleibt der alte, oder kommt ein neuer Präsident? Der Sozialist François Hollande hat gute Chancen, den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy als Präsidenten abzulösen, berichten verschiedene Medien, unter anderem Hans-Hagen Bremer im Berliner Tagesspiegel. Die Franzosen wählen am Sonntag 22. April (morgen) und am 6. Mai 2012 (in einer möglichen Stichwahl) ihren nächsten Präsidenten. Schafft Amtsinhaber Nicolas Sarkozy ein zweites Mandat?

Alarmierende Zahlen: Nach Berechnungen des Kieler Instituts treiben die Euro-Hilfen die Staatsverschuldung weit über die Maastricht-Grenze von 60 Prozent.

Die Euro-Krise verhagelt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) einer Prognose zufolge Pläne zum Abbau der Staatsverschuldung.

Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das „Handelsblatt“ zeigten, dass der Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung dieses Jahr sogar wieder steigen wird.

Still und heimlich teilt sich die Euro-Zone wieder in nationale Währungsräume auf: Geld und Kapital entziehen sich der Politik.

Warten auf D-Day
Roland Tichy 17.12.2011, 07:00, Wirtschaftswoche

http://blog.wiwo.de/chefsache/2011/12/17/warten-auf-d-day/

Angekommen, wo die Irrfahrt begonnen hat

Idee und Realität: Vor 20 Jahren wurden im niederländischen Maastricht die Grundlagen und Prinzipien einer einheitlichen europäischen Währung ausgehandelt. Nur was nützt das schönste Vertragswerk, wenn sich anschließend niemand an die ausgehandelten Regeln hält? [...]

Fehlender Widerstand

"Mit einem harten Sparprogramm hat die lettische Regierung das Land vor dem Staatsbankrott bewahrt. Die Länder der Euro-Zone haben das noch vor sich."
"Die Menschen fragen sich, wie es sein kann, dass Lettland ein solch hartes Sparprogramm durchlaufen musste, um Hilfen zu bekommen; dass sich aber in Griechenland kaum etwas tut und dem Land einfach 50 Prozent seiner Schulden erlassen werden."

Wie Portugals Instituto Nacional de Estatistica (INE) gestern berichtete betrug im ersten Halbjahr 2011 das Staatsdefizit nach Maastrichtdefinition und damit die Neuverschuldung des Staates satte -8,3% des nominalen BIPs. Der Fehlbetrag betrug im 1. Halbjahr 2011 bereits rund -7 Milliarden Euro ...

Nach dem Stark-Rücktritt steht die EZB vor schweren Zeiten. Im Gastbeitrag skizziert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler wie EZB-Chef Trichet die Unabhängigkeit wahren kann - und leistet sich einen Seitenhieb auf Schäuble.

Unabhängigkeit der EZB
„Trichet ist nicht mehr Schiedsrichter der Geldpolitik“
12.09.2011, 11:16 Uhr

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/trichet-ist-nicht-mehr-s...