Mandat

"Rundfunkfreiheit heißt in allererster Linie Staatsfreiheit". Dass Inhaber staatlicher Ämter oder Mandate "in besonderer Dichte" im Verwaltungsrat des ZDF vertreten seien, sei "unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der Staatsferne problematisch"", sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm in einem aktuellen FAZ-Interview:

ZDF Staatspropaganda
10.01.2013, MMNews

http://www.mmnews.de/index.php/politik/11734-zdf-staatspropaganda

Bundesfinanzminister Schäuble erwartet keine weiteren Einschränkungen des Euro-Rettungsschirms durch das Bundesverfassungsgericht. Vielmehr hofft der CDU-Politiker im Focus-Interview auf eine weitere Stärkung der EU – mit dem Willen des Volkes:

Nach Karlsruher Urteil zum ESM: Schäuble will EU per Verfassungsänderung weiter stärken
16.09.2012, 13:28, Focus

"Die Debatte über die Europäische Zentralbank ist voller Missverständnisse. Dabei ist das offizielle Mandat der Notenbank so herrlich simpel: Die EZB hat sich um die Preisstabilität zu kümmern. Punkt. Aus. Die Finanzierung der überbordenden Staatsschulden einzelner europäischer Nationen ist ihr nicht nur implizit, sondern via EU-Recht auch explizit verboten. Das hat was mit Hyperinflation zu tun – jenem hässlichen Geldereignis, das eintritt, wenn ahnungslose Politiker einfach frisches Geld drucken lassen, um ihre Beamten zu bezahlen.

Der Münchner Strafrechts-Professor Bernd Schünemann zerpflückt die Euro-Rettung. Ihm reicht es: Der 67-Jährige erstattete Anzeige gegen die Bundesbank. Warum, erklärt er im Interview mit dem Münchner Merkur:

Euro-Rettung: „Risiken unter den Teppich gekehrt“
Von Georg Anastasiadis und Stefanie Backs, 20.04.12, Münchner Merkur

http://www.merkur-online.de/nachrichten/wirtschaft/interview-euro-rettun...

Die Kritik von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann an den wachsenden Forderungen einiger Notenbanken des Euro-Raums, den Target-2-Salden, alarmiert die Europäische Zentralbank (EZB), berichtet der Spiegel in einer Vorabmeldung. Weidmanns Kehrtwende sei ein "verheerendes Signal", heisse es in der EZB-Spitze, so der Spiegel, die Bundesbank räume damit erstmals ein, dass sie "ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone nicht ausschließt".

Die Europäische Zentralbank verteilt Milliarden-Kredite an südeuropäische Banken, die das Geld wiederum als Dankeschön an ihre Regierungen verleihen.

Die EZB verschachert unbemerkt Deutschlands Bonität
Von Jörg Eigendorf, 26.02.2012, Welt

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13889503/Die-EZB-verschache...

"Jetzt kommt in Europa noch folgender Aspekt dazu, nämlich dass wir ja ein Währungsraum sind mit einer einheitlichen Geldpolitik und 17 nationalen eigenständigen Haushaltspolitiken. Das heißt, wenn die Notenbank agiert in dem Sinne, der dort gefordert wird, dann verteilen wir Risiken zwischen den Steuerzahlern der einzelnen Länder um. Und für diese Umverteilung von Risiken hat die Notenbank kein Mandat."

Jens Weidmann im Gespräch mit Burkhard Birke
19.11.2011 - Deutschlandradio Kultur

Der Präsident der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat seine Warnung vor einer weiteren Ausdehnung der Staatsanleihen-Käufe durch die EZB bekräftigt

"Ich glaube nicht, dass im Euroraum Vertrauen dadurch geschaffen werden kann, dass die Notenbank ihr Mandat überdehnt oder gar gegen die EU-Verträge verstößt", sagte Weidmann am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Aufgabe der Europäischen Zentralbank sei es, den Euro als stabile Währung zu erhalten.

"EZB darf ihr Mandat nicht überdehnen"
19.11.2011, 14:22 - Wirtschaftsblatt