Meldeamt

"Während Deutschland auf ein EM-Finale hofft, beschließen 30 Abgeordnete das neue Meldegesetz. Der Bundestag war gar nicht beschlussfähig, aber die Opposition verpasst die Chance auf eine Blockade des brisanten Gesetzes."

09.07.2012 Handelsblatt: Geisterdebatte im Bundestag: Meldegesetz entlarvt die Tricks der Abgeordneten

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geisterdebatte-im-bundes...

"Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus."

08.07.2012 Welt: Video-Beweis: Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden, von Günther Lachmann

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauf...

"Thilo Weichert etwa, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), spricht von einer "Nacht- und Nebelaktion" des Bundestags, die "das bisherige Melderecht auf den Kopf stellen würde"."
"Stein des Anstoßes ist die von CDU/CSU und FDP im Parlament eingefügte Bestimmung zur Nutzung von Meldedaten für Werbung oder Adresshandel."