Minderheitsregierung

Der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen fehlt eine Mehrheit für ihren Haushalt, weil die Opposition urplötzlich auf stur schaltet. Wie kam es zu diesem überraschenden Wandel, der jetzt Neuwahlen nach sich zieht? Auslöser war ein Informationsschreiben der Landtagsverwaltung.

Aus für Rot-Grün in NRW: Das bisschen Haushalt
Von Jörg Diehl, Düsseldorf, Spiegel

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,821395,00.html

Die FDP gab vor einiger Zeit noch die schärfste Oppositionspartei im Düsseldorfer Landtag, nun aber schwenkt sie auf die Linie der Minderheitsregierung ein. Denn mehr noch als eine Annäherung an Rot-Grün fürchten die Liberalen mittlerweile Neuwahlen im Westen.

FDP in NRW
Liberale gehen auf Schmusekurs zu Rot-Grün
Von Jörg Diehl, Düsseldorf, 08.03.2012, Spiegel

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820187,00.html

"Heute will der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, der Öffentlichkeit erläutern, warum seine Liberalen die rot-grüne Minderheitsregierung im Land stützen wollen, die sie bislang erbittert bekämpften."

Wie Bitte?!

"Ob die FDP dabei Selbstmord aus Angst vor dem Tod begeht, wird sich erweisen. Allerdings: Auf der Intensivstation liegt die FDP ohnehin schon."

Piep, piep, piiiiiiiiiiep....

Das Landesverfassungsgericht hat den NRW-Haushalt 2010 gekippt. Trotzdem will Ministerpräsidentin Kraft weiter ungebremst Schulden machen.

Kraft hält an Schuldenkurs fest
Von Matthias Kietzmann und Axel Spilcker, Dienstag, 15.03.2011, 17:44
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-21681/nrw-finanzkrise-kraft-...