Mindestlohn

"Mit Ach und Krach geben sich die Piraten ein Wahlprogramm"

13.05.2013 Welt: Drei Tage Streit, von Manuel Bewarder

Kommentar: "Mindestlöhne" sind rechtlich gesehen Arbeitsverbote, es wird entgegen den Europäischen Werten und entgegen dem Grundgesetz Menschen verboten, bestimmte Arten von Arbeitsverträgen abzuschließen; ein schwerer Eingriff in die grundlegenden und unabänderlichen Freiheitsrechte, konkret der Vertragsfreiheit.

"Firmen, die Aufträge für Stadt oder Land erledigen, sollten ihre Mitarbeiter anständig behandeln. Das war einmal die Idee hinter dem Tariftreuegesetz. Am 1. Juni tritt die Rechtsverordnung in Kraft. Vor allem die komplizierten Auflagen in Sachen Ökologie rufen jetzt Kritiker auf den Plan". "Die Arbeitgeberverbände in NRW haben nachgezählt. Die Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz enthalte 34-mal das Wort Pflicht oder Verpflichtung, 20-mal das Wort Nachweis und 17-mal das Wort Dokumentation.

Der Vorsitzende der 'Wirtschaftsweisen' und Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) warnt in einem kurzen, dafür prägnanten Beitrag für "Bild am Sonntag", vor den Folgen eines funktionärspolitisch festgesetzen Mindestlohns zum Schaden der Bürger in Deutschland:

Spiel mit dem Feuer
31.03.2013, 00:42, von Christoph M. Schmidt, Bild

http://www.bild.de/news/standards/bild-kommentar/kommentar-christoph-sch...

"Im Wahlkampf will die FDP offenbar nicht Gefahr laufen, als Partei der sozialen Kälte zu gelten: Nach langem Widerstand soll am Montag ein neues Positionspapier zu Mindestlöhnen präsentiert werden". "Die FDP vollzieht eine Kehrtwende beim Mindestlohn und fordert Lohnuntergrenzen für alle Branchen des deutschen Arbeitsmarktes. „Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden, gerade auch am unteren Ende der Lohnskala“, heißt es nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ in einem Papier, das am Montag vom Parteipräsidium beschlossen werden soll":

"Studiengebühren, Mindestlohn, Homo-Ehe. Die Unterschiede der politischen Lager werden im Schweinsgalopp aufgegeben. Eine seltsame Wurstigkeit und Indifferenz liegt über den Konservativen."

25.02.2013 Welt: Gleichmacherei: Rot-grüne Intensivmassage der Volksseele, von Andrea Seibel

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article113871090/Rot-gruene-Intens...

"Beim Thema Mindestlohn wächst der Druck auf die FDP, und der kommt nicht nur von der Union: Denn in den eigenen Reihen sorgen sich Parteimitglieder um das Image der Partei im Wahlkampf. Langsam bröckelt der Widerstand an der liberalen Spitze":

"Die Liberalen signalisieren im Streit über Mindestlöhne Entgegenkommen. Die FDP wolle faire Löhne, die dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit entsprächen, sagte der Vorsitzende Philipp Rösler der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch":

"Arbeitnehmer-Beglückung heißt die Devise vor der Wahl. Dabei reicht auch CDU und CSU eine Lohnuntergrenze nicht mehr. Ein einheitlicher Mindestlohn aber macht viele Beschäftigte dauerhaft arbeitslos":

Mindestlohn: Ohne Niedriglöhne droht Schwachen das Prekariaton
17.02.2013, von Dorothea Siems, Welt

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article113700268/Ohne-Niedrigloehn...

- Siehe dazu auch:

"Bärbel Höhn sucht für die nächste Bundestagswahl einen Mitarbeiter für den Oberhausener Wahlkreis. Diese Praktikantenstelle wird mit nur vier Euro die Stunde entlohnt, obwohl sich die Grünen in ihrem Parteiprogramm für "einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro die Stunde" einsetzen":

Grüne suchen einen Mitarbeiter für vier Euro die Stunde
05.02.2013, 08:00, von Frank Helling, WAZ, Der Westen

"Die CDU kämpft auf eigene Rechnung: Kurz vor dem Koalitionsgipfel setzt sich Angela Merkels Partei wieder stärker vom liberalen Bündnispartner ab. Die Kanzlerin will mit sozialen Themen punkten, links Stimmen abgreifen. Die FDP spottet: "Wir laufen nicht hinterher." "

28.01.2013 Spiegel: Union auf Distanz zur FDP: Merkels linke Nummer, von Philipp Wittrock

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-die-union-im-wahljahr-auf-...

"Sorgen macht sich Henkel nicht nur um die akute Frage der Eurorettung, sondern um die geistige Grundlage Europas: „Diese Währung ist ein Fehlschlag. Sie verfehlt nicht nur die ökonomischen Ziele, sondern auch die politischen. Der Euro spaltet Europa, er stiftet Zwist.“ Der Graben zwischen 17 Euro-Ländern und den zehn anderen werde zudem immer tiefer.