Mitsprache

Das Mitspracherecht des Bundestags bei den Euro-Rettungsschirmen scheint der Europäischen Zentralbank zu weit zu gehen: Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen mahnt die Abgeordneten, sich zurückzuhalten. Finanzminister Schäuble droht derweil auch mit seiner "Finanzabgabe light" zu scheitern - einmal mehr stellt sich Großbritannien quer.

Euro-Rettungsschirm EZB warnt Bundestag vor Mitsprache
31.03.2012, 18:30, Süddeutsche

"Nur wenige Bürger glauben, dass sie die Europa- und Bundespolitik mitgestalten können. Doch viele pochen auf mehr Mitsprache. Das Vertrauen in die Politiker sinkt."
"Politiker treffen Entscheidungen gegen den Willen der Wähler, denken eher an sich selbst als an das Gemeinwohl und treiben manchen Bürger mit ihrer Inkompetenz gar zu Straßenprotesten: Solche Ansichten sind in Deutschland weit verbreitet, glaubt Richard Hilmer, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap. Sein Fazit: "Das Verhältnis zwischen Bürgern und Politik in Deutschland ist gestört." "