Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger zur geplanten Ratifizierung des ESM-Vertrags: "Wir wollen die Politik jetzt endlich zur Vernunft zwingen. Es ist Wahnsinn: wenn sie diesem ESM-Vertrag zustimmen, dann ist die Bundesrepublik mittelfristig nur noch Geldbeschaffer und Verwaltungsapparat für EU-Funktionäre, die staatliche Souveränität wird massiv beschnitten. Das ist eine Selbstentmachtung des Parlaments. Ohne Volksabstimmung darf das nicht passieren und wenn das Volk weiß, was der ESM bedeutet, dann würde es dem nicht zustimmen."
Die Freien Wähler fordern die Bayerische Landesregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abgelehnt wird. Die Freien Wähler erklären zudem ausdrücklich, dass sie jegliche Abtretung von Kompetenzen, im Budgetrecht von Bund, Ländern und Kommunen ablehnen.
Medienmitteilung der Freien Wähler vom 26. April 2012:
Es wurde kaum bemerkt: Herman Van Rompuy wurde gestern als Präsident des Europäischen Rates für weitere zweieinhalb Jahre "einstimmig wiedergewählt" [WSJ, EU/PDF] Und dies, obwohl allem Anschein nach keine Wahl stattgefunden hat, berichtet Nile Gardiner in einem Blogpost auf
"Das Drama um Griechenland geht weiter unter dem Motto: "Und täglich grüßt das Murmeltier". Nun gibt es den Vorschlag, die Milliarden, die nach Griechenland fließen, auf einer Art Sperrkonto einzuzahlen. Verfügungsberechtigt wäre womöglich ausschließlich die Troika
aus EU [Europäischer Union] Europäischer Zentralbank [EZB] und Internationalem Währungsfonds [IWF]. Die Souveränität Griechenlands wäre dann kaum noch vorhanden.
Griechischer Generalstreik gegen das Sparprogramm: Polizeigewerkschaft droht mit Festnahme der "Troika". Eine Regierungspartei verweigert sich dem EU-Sparvertrag.
Die eben erfolgte Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU, einen „fiscal compact“ zu bilden, der automatische Sanktionen im Falle eines Defizitverfahrens gegen einen ihrer Mitgliedstaaten, verstärkte Durchgriffsrechte der Zentrale und damit einen weiteren massiven Souveränitätsverlust für nationale Parlamente vorsieht, kommt einer Kampfansage an die Bürger Europas gleich.
Das fängt ja gut an: Von „Durchgriffsrechten“ auf nationale Haushalte, von „automatischen Sanktionsmechanismen“ und der „Abgabe von Souveränität“ ist die Rede. Das, so tönt es seit Tagen aus Berlin und Paris in Harmonie, sei der Kern der neuen Fiskalunion, die Angela Merkel und Nicolas Sarkozy beim Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel schmieden wollen.
"Auf dem 21. Europäischen Bankenkongress in Frankfurt am Main hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eine Grundsatzrede zu den finanzpolitischen Lehren aus der Krise gehalten." (Dokumentation des Redetextes)
"Hat die Bundesbank tatsächlich Gold in ihren Tresoren liegen? Oder lediglich Forderungen auf dem Papier, die einen Anspruch auf Gold belegen? Es würde einen großen Unterschied machen."
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