Parlamentarischer Faschismus

Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will sich sein Rederecht im Parlament nicht einschränken lassen und droht mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Das kündigte er im Nachrichtenmagazin Focus an.

Gauweiler will vor Verfassungsgericht
Focus 15/2012, Freitag, 06.04.2012, 10:00 - Focus

http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-15-2012-gauweiler-will-v...

Welcher Abgeordnete im Bundestag wie viel redet, bestimmen die Fraktionen - meistens zumindest. Denn Bundestagspräsident Lammert setzt sich gern mal über die vorgelegten Listen hinweg und erteilt auch Abweichlern das Wort. Dem wollen die Parteien nun einen Riegel vorschieben.

Rederecht im Bundestag Fraktionen wollen Abweichlern einen Maulkorb verpassen
Von Robert Roßmann, 30.03.2012, 11:26, Süddeutsche

Die deutsche Politik erscheint zum Ausklang des Jahres 2011 weitgehend frei von Leidenschaft, Energie und Charisma. Franz Walter über Politik und Politiker in einer alternden Gesellschaft.

Politik jenseits des Charismas
Von Franz Walter, Göttinger Institut für Demokratieforschung, 28.12.2011, Cicero

http://www.cicero.de/blog/goettinger-demokratie-forschung/2011-12-28/pol...

"Es ist die Ursache aller Politikverdrossenheit, dass man liberalen Parlamentarismus spielt, aber an ihn nicht glaubt. Die "Realisten" des Parlamentarismus verachten den Abweichler, da ihrer Auffassung nach politische Willensbildung in modernen und komplexen Gesellschaften sich nur im disziplinierten Kollektiv verlässlich strukturierter Fraktionen abspielen kann." ... "Viel wert ist solcher Realismus nicht."

Die Ausfälle des Kanzleramtsministers Pofalla zeugen von der Deformationen des Parlamentarismus und seiner Akteure und sie befeuern die Politikverdrossenheit.

Andrea Seibel, 04.10.2011
http://www.welt.de/debatte/article13639386/Kanzlerin-Merkel-sollte-sich-...