Parteibasis - Partei-Basis

"Zur Zeit hat man es als Liberaler nicht leicht. Besonders, wenn man auch das Bestreben hat, in der Praxis liberale Inhalte durchsetzen zu wollen. Der FDP-Mitgliederentscheid verfehlte mit 31,6% Beteiligung nicht nur das notwendige Quorum von einem Drittel, sondern es sprachen sich auch 54,5% für den Antrag des Bundesvorstandes, d.h. für den ESM, aus.

Der Appell der FDP-Spitze, sich nicht wieder in Personaldebatten zu verstricken, verhallt ungehört. Die Parteibasis schießt sich jetzt auf Rösler ein. Manche Liberale sehen mit ihm keine Chance auf einen Neuanfang.

Frank Schäffler sprach mit den MZ-Redakteuren Christian Kucznierz, Maria Gruber und Stefan Stark über die Misere der EU – und seiner Partei.

"Was passiert, wenn Sie den Mitgliederentscheid über den Euro-Kurs der FDP gewinnen? Wäre der nächste Schritt der Sturz von Parteichef Philipp Rösler?

Uns geht es tatsächlich um die Sache. Wir entscheiden darüber, wie die FDP sich in dieser wichtigen Frage positioniert. Ich will das Ganze nicht überhöhen und keine Personalfrage daraus machen. Immerhin haben wir eine Basisbewegung in Gang gesetzt. Dabei soll es aber auch bleiben.

"Die Abstimmung über den permanenten Euro-Rettungsfonds ESM läuft an. Bis Mitte Dezember können 64.100 Mitglieder über den europapolitischen Kurs der Liberalen abstimmen."
"47 Wirtschaftsprofessoren haben sich nun in die innerparteiliche Debatte eingeschaltet. Sie rufen in einem offenen Brief die FDP-Mitglieder auf, den Antrag der Rebellengruppe zu unterstützen."

09.11.2011 FAZ: Mitgliederentscheid: Euro-Krise macht FDP zur Basispartei, von Manfred Schäfers

Nach dem Vorbild des von Frank Schäffler initiierten FDP-Mitgliederentscheids gegen die EU-Transfer- und Schuldenpolitik startet jetzt auch die CDU-Initiative „Aktion Linkstrend stoppen“ Unterschriftenaktion für einen Mitgliederentscheid zur Euro-Politik.

Athens Staatsbankrott hat nicht nur für Griechenland Konsequenzen, sondern auch für Europa. Seit April vorigen Jahres taten seine Politiker so, als sei die Rettung Griechenlands das Problem. Alles geflunkert. In Wirklichkeit ging es von Anfang an darum, die Banken, die Griechenland Milliardensummen geliehen hatten, vor dem Zusammenbruch und die Welt vor einer zweiten Bankenkrise innerhalb von vier Jahren zu bewahren. Athen war dabei nur von mittelbarem Interesse.

Weil die CDU-Basis der Politik von Kanzlerin und Parteichefin nicht mehr folgt, telefoniert Angela Merkel jetzt sogar mit Ortsvereinen. Mit wenig Durchschlagskraft.

Krise in der Union
Merkels Alarm-Anruf bei einer CDU-Ortsvorsitzenden
Günther Lachmann, 16.09.2011

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13609254/Merkels-Alarm-Anr...