Parteienstaat

veröffentlicht von Jürgen Gerdes am 23. März 2012 - 17:21

Fordern Sie ihr Leben zurück!

In eine Welt die uns zunehmend unübersichtlicher, unerklärlicher erscheint, sehen die Menschen im Staat eine Art Rettungsanker. In der Politik die Rettung gegen das Schicksal in allen seinen Erscheinungsformen. Es wird nach dem Staat, der Gesellschaft, der Partei, der Gewerkschaft, jedenfalls nach den Anderen gerufen, sobald ein Unglück geschieht. Zurück verfolgen können wir diese Anspruchhaltung bis zu Otto von Bismarck. Wir sollten wieder Verantwortung übernehmen. Für unser Leben und das unserer Lieben!

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 4. März 2012 - 14:55

Unehrenhaft ausgeschieden

"In der Diskussion um den Ehrensold des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff hat der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim den Haushaltsausschuss des Bundestages aufgefordert, dem ehemaligen Staatsoberhaupt Zuwendungen zu verweigern.

„Christian Wulff ist unehrenhaft aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Er wird kaum mehr nachamtliche Repräsentationspflichten für Deutschland glaubwürdig ausüben können. Von daher sollte er keine Zusatzleistungen wie Büro, Personal und Dienstwagen erhalten“, sagte Arnim."

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 19. Februar 2012 - 14:41

Bundespräsident? Mein Vorschlag: Niemand.

Wozu braucht der kaputte Parteienstaat aus Bürgersicht einen Bundespräsidenten? Mein Vorschlag: Niemand.

Kein Bundespräsident: Wäre die ehrlichste Alternative.
In meinen Augen.

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 23. November 2011 - 14:16

Peter Müller: Von der Exekutive direkt an die Spitze der Judikative? - FAZ, Focus

Der CDU-Parteipolitiker und langjährige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, soll von Exekutive mehr oder weniger direkt an die Spitze der Judikative wechseln. Wie kann aus einem Berufspolitiker, der kaum richterliche Erfahrung vorweisen kann und seine wirtschaftliche Existenz zuallererst der Partei verdankt, ein unabhängiger höchster Richter werden?

Fragt Laurent WeHo (sehr berechtigt) angesichts politischer Besetzungsprobleme im Parteienstaat und weist auf diesen Artikel hin:

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 6. November 2011 - 11:03

SPD will Steuersenkung verbieten lassen - Bild, Focus

Funktionärsschutz-Programm: SPD-Chef will Steuersenkung verbieten lassen. Begründung: Steuersenkung auf Pump verstossen gegen die Schuldenbremse. Nett gedacht, auf den exorbitanten, bürgerveramenden, bürgerberaubenden SPD-Funktionärssozialstaat noch viel mehr zu.

Von der Leyen: „Steuersenkungen sind sicher nicht das wichtigste Thema. Das dominierende Thema für die Zukunft unseres Landes ist und bleibt Europa, auch weil unsere Wirtschaftskraft, die Steuerstabilität und letztlich viele Millionen Arbeitsplätze existenziell vom Fortbestehen der Eurozone abhängen.“

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veröffentlicht von Wolfgang Hübner am 2. Oktober 2011 - 6:47

Die Republik der Parteisoldaten: Wer sich nicht fügt, wird ausgegrenzt

Immerhin: Es hat 13 Bundestagsabgeordnete aus den Reihen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP gegeben, die sich am Donnerstag dem Weg in den finanzpolitischen Abgrund Deutschlands bei der „Euro-Rettung“ verweigert haben. Das waren allerdings bei weitem nicht genug Aufrechte, um Merkel, Schäuble und ihren Leichtmatrosen Rössler zu stoppen.

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