Parteifaschismus

"Parteien haben kein Monopol auf politische Willensbildung." "Unser Wahlrecht lässt es zu, mit der Erststimme unabhängige Kandidaten in den Bundestag zu wählen. Die Idee der Erststimme, die von Parteien unabhängig vergeben werden kann, soll eine lebhafte Demokratie und einen ehrlichen Meinungsaustausch jenseits von Parteizugehörigkeit ermöglichen. Politische Inhalte sollen auch ohne Parteibuch Einfluss im Parlament nehmen können. Es ist ein unverwirklichtes Recht, das in der Realität bislang kaum Bedeutung hatte. Dabei ist die mit der Erststimme verbundene Vorstellung eine ganz andere.

"Das Abschmelzen der Volksparteien erschwert die Willensbildung, die Beeinflussung des Volkswillens und die Kompromissbildung“, sagte Lepsius." "Wenn das Volk mit der Willensbildung durch Volksparteien nicht mehr zufrieden ist und neue Parteien gründet, schwächt es damit zugleich die Verfassungsorgane." Es sei zudem falsch zu glauben, mehr Partizipation und Transparenz helfe der Demokratie.

Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will sich sein Rederecht im Parlament nicht einschränken lassen und droht mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Das kündigte er im Nachrichtenmagazin Focus an.

Gauweiler will vor Verfassungsgericht
Focus 15/2012, Freitag, 06.04.2012, 10:00 - Focus

http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-15-2012-gauweiler-will-v...