[...] Bayerns Finanzminister Markus Söder plädierte am Samstag für einen „Plan B“. „Plan B heißt, Griechenland einen geordneten Ausstieg zu ermöglichen. Was auf keinen Fall geht, dass wir einen dritten oder vierten Rettungsschirm auflegen.“
Offizielle CSU-Linie ist Söders Position aber nach wie vor nicht. [...] Seehofer nannte zwei Bedingungen als „rote Linien“. Das deutsche Haftungsvolumen von 211 Milliarden Euro dürfe nicht erweitert werden und es dürfe Deutschland nicht selbst in Schulden stürzen, um anderen Ländern zu helfen.
In der Schweiz sind es vor allem die Volksentscheide und die dezentralen Entscheidungsprozesse, die dem Parlament und der Regierung immer wieder Grenzen aufzeigen. Das verändert Entscheidungen.
"Die Demokratie hält nun auch in Russland Einzug, was den Autokraten Wladimir Putin nur wenig erfreuten dürfte. Seine Partei "Einiges Russland" hat ihre Zwei-Drittel-Mehrheit verloren. Trotz der deutlichen Verluste hat sie die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Putin wurde heute Morgen offiziell zum Wahlsieger erklärt. Das Land befindet sich in einem schwierigen Häutungsprozess: Man trägt jetzt das Kleid der Demokratie, aber die alte Sowjet-Haut hängt ihm noch nach.
An diesem Wochenende versucht die Piratenpartei via Parteitag die Festlegung ihrer Programmatik, die bisher zum großen Teil nicht wirklich vorhanden war. Eine Besonderheit dabei ist, dass keine Delegierten entsandt wurden, sondern jedes Parteimitglied, welches den Weg in die Halle auf sich genommen hat, konnte mit abstimmen, alle anderen waren ausgeschlossen, obwohl die Partei ansonsten ja eine sehr direkte Teilhabe an allen Diskussionen ermöglicht.
Geht es nach den Grünen, kommt bald eine verfassungsgebende Versammlung zusammen: ein neues Grundgesetz soll die stärkere Integration Deutschlands in der EU ermöglichen. Die grüne Vision für die Währungsgemeinschaft: eine Fiskal- und Wirtschaftsunion samt Euro-Bonds. EurActiv.de dokumentiert die Beschlüsse des Grünen-Parteitags in Kiel.
"Merkel erstaunlich strategielos"
EU-Integration: Grüne drängen auf neue Verfassung
28.11.2011, EurActiv
Schuldenszene beim CDU-Parteitag: Die Demokratie leidet an akuter Alternativlosigkeit. Diesen Eindruck bekommt man auf dem CDU Parteitag in Leipzig. Die Schuldenkrise scheint für die Delegierten zu kompliziert zu sein.
Die Ereignisse überschlagen sich, die CDU unterschlägt sie:
Bezeichnend: In der Aussprache nach der Rede Angela Merkels auf dem CDU-Parteitag melden sich zunächst die Kritiker der Kritiker zu Wort. „Schluss mit der Kakophonie“, „Schluss mit der Gauweilerei“, „Wir sind kein Ableger des BDI“, eröffnet Uwe Lehmann-Brauns, Vize-Präsident im Berliner Abgeordnetenhaus, die Debatte. Er nimmt die zweite parteiinterne Kritiker-Gruppe, die sich zuletzt gegen Merkel in Stellung gebracht hatte, die Aktiven von der „Mach-Mit-Partei“, aufs Korn. Für Lehmann-Brauns ist sie „eine wichtigtuerische Sektierergruppe“ von Menschen, die „ihr Mütchen kühlen wollen“.
Die Parteivorsitzende verteidigte die geplanten Änderungen etwa in der Bildungs-, Sozial- und Familienpolitik. Die Christdemokraten müssten immer wieder alte Antworten überprüfen und neue geben. Das mache die CDU als große Volkspartei der Mitte aus. Sie sei eine Partei ohne dogmatische Ideologieverständnisse. „Das macht die Stärke der CDU aus. Das macht unsere Stärke für die Zukunft aus.“ Angesichts der Euro-Schuldenkrise sagte die Kanzlerin, Europa sei vielleicht „in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg“. [...]
In Leipzig sammelt sich die CDU zum Parteitag - wie schon vor acht Jahren. Was damals beschlossen wurde, wird heute madig gemacht als neoliberaler Schrecken.
"Beim Leipziger Parteitag will die CDU ihre Europapolitik noch ausrichten. Der Parteibasis gehen die Überlegungen nicht weit genug. Ein prominenter Euro-Kritiker und seiner Mitstreiter wollen harte Regeln durchsetzen."
" „Sollte ein Mitgliedstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, kann er freiwillig aus der Euro-Zone ausscheiden, ohne die Europäische Union zu verlassen“, heißt es in der dem Handelsblatt vorliegenden Passage der Antragskommission."
"Hat die Bundesbank tatsächlich Gold in ihren Tresoren liegen? Oder lediglich Forderungen auf dem Papier, die einen Anspruch auf Gold belegen? Es würde einen großen Unterschied machen."
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