Peter Gauweiler

"Hat die Bundesbank tatsächlich Gold in ihren Tresoren liegen? Oder lediglich Forderungen auf dem Papier, die einen Anspruch auf Gold belegen? Es würde einen großen Unterschied machen."

"Die ehemalige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin findet nach FOCUS-Informationen in der SPD Unterstützung für die Klage gegen den Euro-Rettungsschirm. Auch in den anderen Parteien regt sich Protest."
"Der Abgeordnete Swen Schulz sagte Focus, auch er behalte sich eine Klage vor."
"Auch Mitglieder der Linkspartei sowie der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kündigten Klagen an."

14.04.2012 Focus: Klage gegen ESM und Fiskalpakt: Eurorettung – In der SPD rumort es

"Merkel droht in der Euro-Krise neues Ungemach: Politiker, darunter die frühere Justizministerin Däubler-Gmelin, wollen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt mit Verfassungsklagen stoppen."

12.04.2012 Handelsblatt: ESM-Vertrag und Fiskalpakt: Politiker wollen Merkels Euro-Kurs mit Klagen überziehen

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/esm-vertrag-und-fiskalpa...

"Die Notenbankchefs dieser Welt reden gern über Deflation, Inflation und darüber, wie sie beides per Zinsschraube zu steuern gedenken. Über Gold reden sie nicht. Dabei ist das Metall, das vor mindestens 2600 Jahren erstmals als Münzgeld eingesetzt wurde, bis heute der einzige Bestandteil der Währungsreserven, der nicht aus „Papier“ besteht – also nicht von einer anderen Zentralbank beliebig vermehrt (und abgewertet) werden kann. Wahrscheinlich sind die Goldreserven genau deshalb das Staatsgeheimnis Nummer eins.

Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will sich sein Rederecht im Parlament nicht einschränken lassen und droht mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Das kündigte er im Nachrichtenmagazin Focus an.

Gauweiler will vor Verfassungsgericht
Focus 15/2012, Freitag, 06.04.2012, 10:00 - Focus

http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-15-2012-gauweiler-will-v...

Knapp 500 Milliarden Euro - diese gewaltige Summe soll die übrige Euro-Zone der Deutschen Bundesbank schulden, versteckt in einem Unterposten der Notenbankbilanz. Nach Spiegel-Informationen gibt die Bundesregierung jetzt Entwarnung. Doch die Begründung mutet fragwürdig an.

[....] Die Bundesregierung muss beim zweiten Griechenland-Rettungspaket um eine eigene Mehrheit im Bundestag kämpfen. Mehrere Abgeordnete von Union und FDP kündigten an, bei der Abstimmung im Bundestag am Montag mit „Nein“ zu stimmen. „Wir sind da in einer Spirale, aus der wir unbedingt heraus müssen und deswegen werde ich dagegen stimmen“, sagte die FDP-Abgeordnete Sylvia Canel.