Politische Bürgerauspresser

"Erste Hochrechnungen haben ergeben, dass die Steuer in der bisher geplanten Form nicht nur die 300.000 reichsten Deutschen treffen würde. Insbesondere Wohnungsunternehmen müssten mit erheblichen Mehrbelastungen rechnen. Das könnte in Ballungsgebieten höhere Mieten nach sich ziehen und damit Unmut auslösen." "Zur besseren Erfassung des Reichtums sollen Banken nach den bisherigen SPD-Plänen verpflichtet werden, „Wert und Umfang der im Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände ab 50.000 Euro“ zu melden."

Jahrelang galt für die angestrebte Frauenquote im NDR: Die 50 muss stehen. Jetzt führt der Sender plötzlich eine 30-Prozent-Regel ein - für Frauen und für Männer. Das Journalistinnen-Netzwerk ProQuote Medien fürchtet, beim Berufseinstieg könnten nun sogar Männer bevorzugt werden.

Gleichberechtigung in den Medien: NDR führt Männerquote ein
01.09.2012, von Christoph Titz, Spiegel

"Der Staat verlangt nach mehr, die Bürger zahlen fleißig: Die Forderung nach Steuererhöhungen zu Lasten von Mittelschicht und Reichen ist absurd und selbst die Union entwickelt neosozialistische Züge."

20.08.2012 Welt: Steuern: Deutschland verkommt zur Kleptokratie, von Ulf Poschardt

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108702405/Deutschland-verko...

Im Deutschland der Berliner Republik spricht man von einem "harten Sparkurs", wenn man bei aktuellen 8,6% Mehreinnahmen plant, nächstes Jahr 3,36% weniger Geld auszugeben. Zusätzlich will man weiter die Steuern erhöhen:

Das Auspressen der Bürger mit GEZ-Zwangsgebühren wird aber gleichzeitig mittels GEZ-Haushaltsgebühr festbetoniert:

Kostenloses TV-Portal: Gericht stoppt Online-Pläne von RTL und ProSiebenSat.1
08.08.2012, 11:00, Handelsblatt

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/kostenloses-tv-portal-...

"„Keine Radios, kein einziger Fernseher in den Gästekabinen – und trotzdem sollen wir für mehr als 40 TV- und Rundfunkgeräte zahlen!“ Edgar Schmidt von Groeling steht an der Reling seines Hostelschiffes „Eastern Comfort“ an der Oberbaumbrücke und ärgert sich über die künftigen GEZ-Gebühren. Bis zu 4000 Euro jährlich wird die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und TV-Anstalten (GEZ) voraussichtlich ab Januar 2013 von ihm kassieren. „Für welche Gegenleistung? Keine“, sagt Groeling.

"Summa summarum: In Zeiten der Not griffen auch Politiker bürgerlich-kapitalistisch verfasster Staaten auf die Vermögen wohlhabender Bürger zurück, das geschah sowohl unter demokratischen als auch unter diktatorischen Vorzeichen. Aber Vorsicht! Seinerzeit wirtschafteten die Staaten noch weithin im nationalen Rahmen. Kapital und Produktionsstandorte konnten kaum bewegt werden, schon gar nicht um den ganzen Globus. Das hat sich sehr verändert."

Reichensteuer keine linke Idee
Von Götz Aly, 24.07.2012, Frankfurter Rundschau

Sozialdemokratische Schuldenstaatler wollen jetzt noch auch eine EU-weite Vermögensabgabe. Länder verlangen zudem beim Fiskalpakt Zuschüsse vom Bund:

SPD reicht die Finanzmarktsteuer nicht
09.06.12, Daniel Friedrich Sturm, Welt

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article106480642/SPD-reicht-di...

Politische Bürgerauspressung: "Für Entlastungen ist angeblich kein Spielraum. Dabei könnte Deutschland es sich leisten, Europa vorzuleben, wie ein Land zum Blühen gebracht wird. Dafür muss aber endlich eine Steuerbremse her."

Von Florian Eder, 21.05.2012, Welt: "Schuldenbremse: Der Staat saugt sich voll, statt Steuern zu senken"

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106354664/Der-Staat-saugt-s...