Politische Verbote

"Im Eifeler "Outback" sind die Leute es gewöhnt, ihre Dinge selbst zu regeln, denn dazu waren sie seit Menschengedenken gezwungen. Jede Unbill hat er irgendwie weggesteckt, aber": ""Mit dem vom Landtag verabschiedeten Nichtraucherschutzgesetz werde ich auf kaltem Weg enteignet":

Nichtraucherschutz: Mit Vehemenz gegen Rauchverbot
08.02.2013, Von F.A. Heinen, Kölner Stadtanzeiger

'Dürfen wir auf Grund kurzfristiger fragwürdiger Kosteneinsparungen, obwohl Ökotest in einem Test sogar eine Energiesparlampe gefunden hat, die mehr Strom als eine Glühbirne verbraucht, die Gesundheit der Arbeiter und Konsumenten und die Umwelt aufs Spiel setzen? Wir müssen die Kosten für die energieintensivere Erzeugung von Energiesparlampen ( unterschiedliche Berechnungen sprechen von 4/10/15 mal so hohen Werten), die aufwendige Entsorgung, Beseitigung von Umweltschäden und der Gesundheitskosten vergifteter Arbeiter mit berechnen.

"Im Kampf gegen hohe Mieten betritt ein Berliner Bezirk Neuland. Die Zusammenlegung von Wohnungen wird verboten. Zudem dürfen dürfen Miet- nicht mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt werden":

Pankow: Erster Berliner Bezirk verbietet Luxusmodernisierung
21.12.2012, von Joachim Fahrun, Welt

http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article112186350/Erster-Berliner-...

"Die im kommenden Jahr verschärften Regeln in vielen Umweltzonen werden von der Mehrheit der deutschen Autofahrer abgelehnt. Rund 82 Prozent sehen die ausgeweiteten Einfahrverbote in erster Linie als bürokratische Hürde für Autofahrer."

"Den Umweltzonen in Deutschland mangelt es weiterhin an Akzeptanz. Der Großteil der Autofahrer kann auch die Verschärfungen zum neuen Jahr nicht nachvollziehen. Und dies, obwohl von den Regelungen nur eine kleine Minderheit betroffen ist":

Umfrage Umweltzonen: Reine Bürokratie
19.12.2012, 13:03, Focus

"Immer stärker regeln Regierungen und die EU das Alltagsleben der Bürger. Das Private ist so politisch gesteuert wie noch nie":

Leitbild Doof-Bürger
29.10.2012, Focus Nr. 44 (2012), von Michael Miersch - Focus

http://www.focus.de/kultur/medien/eine-diagnose-von-michael-miersch-leit...

Er sei zwar ein "Freund der Meinungsfreiheit", sagt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) als Minister eines angeblich "bürgerlichen" Staates und Regierungsmitglied einer angeblich "liberalen" Partei, im gleichen Atemzug fordert er allerdings im Gespräch mit der Bild-Zeitung für Deutschland das Ausstrahlungs-Verbot eines angeblichen Schmäh-Videos ("So einen Film darf man nicht zeigen"), das hierzulande derzeit Medien- und Politfunktionäre bewegt. International hat dieses Video (das bisher überhaupt nur als Trailer z.B.

"Wir, die Bürger, werden vorsorglich für unvernünftig gehalten und deshalb bevormundet, so gut es nur geht. Und oft ist an den kleinen Dingen wie an der Glühbirne am besten zu sehen, wie es mit der Freiheit in der Demokratie bestellt ist.

Der Verbraucher muss geschützt werden, vor allem vor sich selbst. Dummerweise lehnt er gelegentlich Erziehungsversuche ab. Siehe Benzin aus Nahrungsmitteln. Glücklicherweise hat er noch die Wahl am Zapfhahn, am Leuchtmittelregal hat er sie nicht mehr.

"Mit titanischer Kraft kämpft er [Günther Oettinger, EU-Kommissar] heroisch gegen die mächtigste aller Bedrohungen des europäischen Friedensprojektes: Das mit Anfang September von der EU verhängte Totalverbot herkömmlicher Glühbirnen wird von gewissenlosen schwerkriminellen Elementen unterlaufen, indem neuerdings - weiterhin erlaubte - "stoßfeste Spezialglühbirnen" in großen Mengen feilgeboten werden. Ruchlose Konsumenten ohne ausreichende europäische Glüh-Gesinnung fragen diese Birnen stark nach, was eben entsprechendes Angebot generiert."

"Solarworld feiert einen Erfolg in den USA: Der deutsche Solarkonzern hat erreicht, dass die USA Schutzzölle auf Solarmodule aus China verhängen. Das kommt oft einem Importverbot gleich. In China regt sich Widerstand."

"Eine Gruppe von Solarkonzernen um die deutsche Solarworld AG hatte sich für Strafzölle auf chinesische Solarmodule starkgemacht, da aus ihrer Sicht die asiatischen Anbieter von ihrer Regierung massiv subventioniert werden."