Politisches Machtinstrument

"Der ESM ist die größte und gefährlichste aller Schattenbanken. Merkel schafft mit ihm ein Machtinstrument, das sich gegen die Interessen der Bürger richtet. Sollten die Freien Wähler nach den Wahlen in Nordrhein Westfahlen in den Landtag einziehen, würden sie bei dessen Ratifizierung auf eine Enthaltung NRW´s im Bundesrat drängen. Dies erklärt Rüdiger Krentz, Landesvorsitzender der Freien Wähler NRW, in einem gemeinsamen Interview mit FreieWelt.net und Abgeordneten-Check.de. Die Freien Wähler werden außerdem prüfen lassen, ob der ESM Verfassungsmäßig ist."

Der CDU-Parteipolitiker und langjährige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, soll von Exekutive mehr oder weniger direkt an die Spitze der Judikative wechseln. Wie kann aus einem Berufspolitiker, der kaum richterliche Erfahrung vorweisen kann und seine wirtschaftliche Existenz zuallererst der Partei verdankt, ein unabhängiger höchster Richter werden?

Fragt Laurent WeHo (sehr berechtigt) angesichts politischer Besetzungsprobleme im Parteienstaat und weist auf diesen Artikel hin: