Rainer Brüderle

"Wenn die Europäische Union nicht marginalisiert werden will, braucht es eine gemeinsame Währungsstrategie, starke Regionen – und eine europäische Armee."
"Ein maßgebliches Instrument zur Durchsetzung europäischer Interessen wird dabei ein starker Euro als wichtige internationale Leitwährung sein."

Angesichts der Euro-Krise forderte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof im Februar die Einführung von Volksabstimmungen über zentrale europäische Fragen – sonst drohe das Ende der EU. Die Forderung stößt bei Politikern auf breite Zustimmung, berichteten beispielsweise die Welt und Focus, hier eine kleine Übersicht zu Artikeln (auch früheren) dazu:

"Eine gewisse Verlogenheit gehört anscheinend unvermeidbar zur Politik. Das Schauspiel, das aber die FDP derzeit aufführt, überschreitet aber die Grenzen zumutbarer Verlogenheit." [...]

Jetzt, nur drei Monate später, ist der Verräter und Versicherungsvertriebler der letzte Hoffnungsträger der FDP für die überraschende Neuwahl in Nordrhein-Westfalen. Rösler über Lindner: “Wir schicken unseren besten Mann” [...]

‎"Zuweilen scheint es mir, als ob wir in eine neue Epoche der Restauration einträten. Jener reaktionären Zeit nach der Französischen Revolution, als eingesperrt wurde, wer ein Referendum verlangte. Noch hat man Papandreou nicht verhaftet. Vielleicht erleben wir auch das. Weil er das einzig Richtige getan hat."

Zeit der Diktatoren
Von Markus Somm, 02.11.2011
Die EU zwingt ihre Mitgliedstaaten zusehends zur Abgabe ihrer Souveränität. Was ist mit Europa geschehen, dem ehemaligen Laboratorium der Demokratie? Ein Kommentar von BaZ-Chefredaktor Markus Somm.

Europa zwischen Schock und Ratlosigkeit! Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat überraschend angekündigt, sein Land werde eine in der Europäischen Union bislang völlig unbekannte Art der Entscheidungsfindung anwenden, um zu bestimmen, ob es die mit den EU-Hilfen verbundenen Sparauflagen akzeptiert: eine sogenannte "Volksbefragung". [...]

Die FDP versucht sich im Berliner Wahlkampf als Anti-Euro-Partei, die CSU will die Griechen notfalls aus der Währungsunion werfen. Und die CDU träumt von der großen Koalition.

Von R. Alexander, J. Hildebrand und T. Jungholt, 18.09.2011
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13610379/Was-faellt-zuerst...