Rechtsbruch - Rechtsbrüche

Wir leben in einem Rechtsstaat. Das klingt gut. Aber man kann es auch anders formulieren. Wir leben in einem Staat mit Rechtsmonopol. Das klingt weniger gut. Wozu brauchen wir den Rechtsstaat eigentlich?

Schweiz ohne Staat
30.04.2012, von David Dürr, Schweizer Monat, Die Zürcherin
http://zuercherin.com/wordpress/schweiz-ohne-staat/

Über die Internetseite AbgeordnetenCheck.de sind inzwischen mehr als 600.000 Protest-E-Mails gegen die ausufernde Euro-„Rettung“ bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eingegangen. Sie enthalten alle die Aufforderung, keine weiteren deutschen Steuermilliarden mehr für die Schulden anderer Länder zu verschwenden, den dauerhaften und unbegrenzten Rettungsschirm ESM nicht zu verabschieden und also die europäischen Verträge nicht weiter zu brechen, sondern einzuhalten. Die Antworten der Volksvertreter werden auf der Seite veröffentlicht - so Antworten erfolgen.

In der Finanz- und Schuldenkrise werden skrupellos Ängste geschürt, um Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen. Banken wälzen Risiken ab und Regierungen nutzen die Ängste, um einen europäischen Superstaat zu gründen.

EU-Superstaatsgründung aus Angst vor Crash?
Von Frank Schäffler, Norbert Tofall, 14.09.2011

Ständig lesenswert und hochaktuell:

Still und heimlich teilt sich die Euro-Zone wieder in nationale Währungsräume auf: Geld und Kapital entziehen sich der Politik.

Warten auf D-Day
Roland Tichy 17.12.2011, 07:00, Wirtschaftswoche

http://blog.wiwo.de/chefsache/2011/12/17/warten-auf-d-day/

Angekommen, wo die Irrfahrt begonnen hat

Politiker werfen alle Regeln über Bord, wenn es ihnen opportun erscheint. Nur der Markt kann Regierungen disziplinieren.

Das fängt ja gut an: Von „Durchgriffsrechten“ auf nationale Haushalte, von „automatischen Sanktionsmechanismen“ und der „Abgabe von Souveränität“ ist die Rede. Das, so tönt es seit Tagen aus Berlin und Paris in Harmonie, sei der Kern der neuen Fiskalunion, die Angela Merkel und Nicolas Sarkozy beim Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel schmieden wollen.

[...] Der Fall ist ein Musterbeispiel dafür, dass ­innerhalb der EU Demokratie und nationale Eigenverantwortung ausser Kraft gesetzt werden. Er zeigt aber auch, dass sich in Brüssel und Frankfurt ein neues Machtzentrum herausbildet, das ohne klare Verfahren und Kon­trollen Entscheidungen von grosser Reich­weite trifft. Aus der Not einer Schuldenkrise heraus massen sich Frankreich und Deutschland das Recht an, ihnen nicht genehme Regierungschefs zu schwächen bis zum Sturz.

Wird die Europäische Zentralbank als ultimativer Kreditgeber eingespannt, steht Deutschlands Bonität auf dem Spiel. Und damit Europas letzter Rettungsanker.

Ohne Deutschlands Bonität ist Euroland verloren
Von Dorothea Siems, 20.11.2011 - Welt

http://www.welt.de/wirtschaft/article13727329/EU-Kommission-pocht-auf-Ei...

Darin: