Rechtsstaat

veröffentlicht von Dieter Spethmann am 27. April 2012 - 10:45

Appell an die Regierungen der Europäischen Union

Dreizehn Jahre nach Einführung des Euro ist offensichtlich, dass das Euro-Währungsexperiment nicht nur seine Verheißungen nicht eingelöst hat, sondern dass seine Fortführung sogar in ein Chaos münden wird: Aus diesem Grunde wenden sich vierzehn namhafte deutsche und französischer Wirtschaftsexperten mit einem Appell an die Regierungen der Europäischen Union.

Tags:

veröffentlicht von Christoph Degenhart am 14. April 2012 - 11:22

Der ESM muss vor das Bundesverfassungsgericht

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM begegnet - ebenso wie der Fiskalpakt - durchgreifenden verfassungsrechtlichen Einwänden, schreibt Prof. Dr. Christoph Degenhart im folgenden Beitrag. Das Haftungsrisiko ist nicht kalkulierbar, eine Haftungsbegrenzung keineswegs gesichert: Es droht der unüberschaubare, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbare Automatismus einer Haftungsgemeinschaft. Eine nahezu kontrollfrei agierende und mit unbeschränkten Vollmachten ausgestattete internationale Finanzorganisation auf intergouvernementaler Ebene mit unzureichender demokratischer Legitimation entsteht: Mit rechtsstaatlichen und demokratischen Standards des Grundgesetzes ist das nicht vereinbar.

Tags:

veröffentlicht von Alexander Rodert am 1. April 2012 - 8:05

Schweiz erlässt Haftbefehl gegen NRW-Steuerfahnder - FAZ

Die Schweizer Justiz hat Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder erlassen. Der Vorgang ist, vorsichtig gesprochen, einigermaßen ungewöhnlich. Und er erinnert daran, dass im Kampf gegen Steuersünder der Zweck nicht die Mittel heiligt.

Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder: Doch die Kavallerie?
Von Rainer Hank, 31.03.2012, FAZ

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/haftbefehl-gegen-deutsche-steuerfa...

Tags:

veröffentlicht von Alexander Rodert am 1. April 2012 - 5:14

Video zur Demonstration gegen das ESM-Ermächtigungsgesetz und die ESM-Bank vom Samstag, dem 31.03. in Karlsruhe - ADD

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie rief am 31.03.2012 um fünf vor 12 zur Demonstration in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, auf. Hier können Sie ein Video der Veranstaltung sehen:

Video der Demonstration gegen das ESM-Ermächtigungsgesetz und die ESM-Bank am Samstag, dem 31.03. in Karlsruhe
[Video] http://bambuser.com/v/2515932

Tags:

veröffentlicht von Alexander Rodert am 31. März 2012 - 7:41

Demonstration gegen das ESM-Ermächtigungsgesetz und die ESM-Bank am Samstag, dem 31.03. in Karlsruhe

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie ruft zur Demonstration am Samstag, dem 31.03.2012 11:55 in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, auf:

Tags:

veröffentlicht von Dieter Spethmann am 28. März 2012 - 16:11

Banken schaffen Kredit aus der Luft, und Frau Reding schafft Recht aus der Luft

Ja, dahin ist die EU gekommen. Sie hält das eine wie das andere für rechtens. Dabei ist das eine wie das andere blanke Willkür, für einen Rechtsstaat undenkbar. Frau Merkel leistet längst keinen Widerstand mehr, siehe Rettungsschirme. Hätte die EU sich gesperrt, wären nicht so viele Luftkredite an Griechenland, Italien & Co gegangen, könnte also der deutsche Steuerzahler nicht für hunderte Milliarden solcher Luftkredite herangezogen werden. Und jetzt der Wettbewerb: Zugelassen ist nur, wer Bedingungen erfüllt, die die EU aus der Luft schafft.

veröffentlicht von Alexander Rodert am 20. März 2012 - 12:18

Seilschafts-Brandenburg: Willkürland - PNN

Es geht nicht darum, in Brandenburg blind die Stasi zu jagen und immer wieder aus Sadismus Schorf von Wunden zu kratzen. Es geht nicht um Rache. Um Aufrichtigkeit geht es. Darum, dass es in einem Rechtsstaat klare, einheitliche Normen gibt - das gleiche Recht für alle gilt. Darum, dass nach der Willkür der Diktatur in Brandenburg beim Umgang mit Tätern und Opfern die Willkür in die Demokratie eingezogen ist – bis heute. Eine Erbsünde auf dem Regierungsstuhl."

Willkürland
Von Peter Tiede, 16.03.2012, Potsdamer Neueste Nachrichten

Tags:

veröffentlicht von Dieter Spethmann am 12. März 2012 - 8:17

Unser Rechtsstaat in voller Auflösung?

Mit Maastricht-Vertrag (1992) und Griechenlandhilfe (April 2010) hat unsere Politische Klasse die Souveränität unseres Staates relativiert – bis hin zur Unkenntlichkeit. Schäuble lügt m.E., weil er im Bewusstsein einer höheren Einheit handelt, der EU, und das ist in seinem Rechtsempfinden rechtens. Damit stößt er uns Bürger zurück in den Rechtsstatus vordemokratischer Zeiten, wie der Schweizer Diplomat Kunz in der FAZ argumentiert. Kunz sieht hier bei der EU ein "neumittelalterliches Reich" heraufziehen.

RSS - Rechtsstaat abonnieren