Rechtsstaatlichkeitsprinzip

'Hunderte Beamte haben am Mittwochmorgen in Hessen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen die Wohnungen von Fotografen durchsucht. Die Männer gelten nicht als Beschuldigte, ihre Fotos sollen auf Wunsch der Behörden in Frankfurt am Main allerdings bei der Suche nach Verdächtigen helfen. Einer der Betroffenen war bei der Razzia nicht mal anwesend, er befindet sich auf einer Dienstreise - seine Wohnung wurde trotzdem aufgebrochen.'

Auf die finanzielle folgt die politische Repression: "Hinter verschlossenen Türen werkelt das von der EU finanzierte Projekt "Clean IT" an der Überwachung aller Kommunikation im Internet. Gesetze sollen nicht nötig sein. Auch die Bundesregierung ist beteiligt. Nun wird ein vertrauliches Konzeptpapier veröffentlicht. Datenschützer reagieren entsetzt. "Ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien", so ein EU-Abgeordneter bei n-tv.de":

"Unterdrücker lachen sich kaputt": EU will sämtliche Internetdaten filtern
24.09.2012, von Roland Peters, n-tv

"Der Deutsche Richterbund (DRB) warnt davor, den Aufgabenbereich des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken auszuweiten, ohne zuvor die im ESM-Vertrag vorgesehene Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter zu streichen. Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken dürfe nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt werde, weil Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden könnten, so DRB-Vorsitzender Christoph Frank.

Der neue Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, übt harsche Kritik an den deutschen Steuergesetzen - und an der Koalition. Sie habe nichts Wesentliches verändert.

Rudolf Mellinghoff: "Steuerrecht befindet sich in einem desolaten Zustand"
von Christian Ramthun, Wirtschaftswoche

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/rudolf-mellinghoff-steuerrecht-be...

"Demokratie fusst im Wesentlichen auf drei Pfeilern – Möglichkeit des gewaltlosen Machtwechsels, Machtkontrolle und Legitimation der Macht durch das Volk. Erblüht ist die moderne Demokratie im nationalstaatlichen Rahmen, doch dieser verliert als massgeblicher Ort der Entscheidfindung zusehends an Bedeutung – was an der Substanz der Demokratie kratzt. Demokratische Strukturen im übernationalen Raum sind bisher diffus geblieben. Von einer europäischen Demokratie beispielsweise kann nicht die Rede sein, trotz den dahin exportierten Institutionen der parlamentarischen Demokratie.

Wir leben in einem Rechtsstaat. Das klingt gut. Aber man kann es auch anders formulieren. Wir leben in einem Staat mit Rechtsmonopol. Das klingt weniger gut. Wozu brauchen wir den Rechtsstaat eigentlich?

Schweiz ohne Staat
30.04.2012, von David Dürr, Schweizer Monat, Die Zürcherin
http://zuercherin.com/wordpress/schweiz-ohne-staat/