Rechtsstaatsprinzip

veröffentlicht von Alexander Rodert am 31. Juli 2012 - 20:13

"Über der uneingeschränkten Pflicht zur Wahrheit steht die Pflicht zur Pflege des Gemeinwohls"

"Als Dehler im September 1949 erster Bundesjustizminister wurde, ernannte er Willi Geiger zu seinem persönlichen Referenten. Geiger übernahm im Bundesjustizministerium das Verfassungsreferat und konnte das Bundesverfassungsgerichtsgesetz nach seinen Bedürfnissen entwerfen. Von ihm stammt die Regelung, dass Richter am Bundesgerichtshof gleichzeitig Richter am Bundesverfassungsgericht sein konnten (siehe dazu Deutsche Richterzeitung 1982, Seite 325).

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veröffentlicht von Alexander Rodert am 18. Juni 2012 - 2:21

Direkte Demokratie: Volkes Wille ohne Willkür - NZZ

"Demokratie fusst im Wesentlichen auf drei Pfeilern – Möglichkeit des gewaltlosen Machtwechsels, Machtkontrolle und Legitimation der Macht durch das Volk. Erblüht ist die moderne Demokratie im nationalstaatlichen Rahmen, doch dieser verliert als massgeblicher Ort der Entscheidfindung zusehends an Bedeutung – was an der Substanz der Demokratie kratzt. Demokratische Strukturen im übernationalen Raum sind bisher diffus geblieben. Von einer europäischen Demokratie beispielsweise kann nicht die Rede sein, trotz den dahin exportierten Institutionen der parlamentarischen Demokratie.

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veröffentlicht von Christoph Degenhart am 14. April 2012 - 11:22

Der ESM muss vor das Bundesverfassungsgericht

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM begegnet - ebenso wie der Fiskalpakt - durchgreifenden verfassungsrechtlichen Einwänden, schreibt Prof. Dr. Christoph Degenhart im folgenden Beitrag. Das Haftungsrisiko ist nicht kalkulierbar, eine Haftungsbegrenzung keineswegs gesichert: Es droht der unüberschaubare, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbare Automatismus einer Haftungsgemeinschaft. Eine nahezu kontrollfrei agierende und mit unbeschränkten Vollmachten ausgestattete internationale Finanzorganisation auf intergouvernementaler Ebene mit unzureichender demokratischer Legitimation entsteht: Mit rechtsstaatlichen und demokratischen Standards des Grundgesetzes ist das nicht vereinbar.

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veröffentlicht von Dieter Spethmann am 12. März 2012 - 8:17

Unser Rechtsstaat in voller Auflösung?

Mit Maastricht-Vertrag (1992) und Griechenlandhilfe (April 2010) hat unsere Politische Klasse die Souveränität unseres Staates relativiert – bis hin zur Unkenntlichkeit. Schäuble lügt m.E., weil er im Bewusstsein einer höheren Einheit handelt, der EU, und das ist in seinem Rechtsempfinden rechtens. Damit stößt er uns Bürger zurück in den Rechtsstatus vordemokratischer Zeiten, wie der Schweizer Diplomat Kunz in der FAZ argumentiert. Kunz sieht hier bei der EU ein "neumittelalterliches Reich" heraufziehen.

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