Referendum

veröffentlicht von Bryan Hayes am 19. Mai 2012 - 7:48

Griechen sollen entscheiden dürfen, Deutsche nicht: Europäer wünschen sich Euro-Referendum in Griechenland - Süddeutsche Zeitung

"In Athen und anderen europäischen Hauptstädten wird darüber nachgedacht, die griechischen Bürger in einem Volksentscheid über den Verbleib in der Euro-Zone abstimmen zu lassen. Für Verwirrung sorgt ein angeblicher Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel."

18.05.2012 Süddeutsche Zeitung: Nach gescheiterter Regierungsbildung: Europäer wünschen sich Euro-Referendum in Griechenland

Tags:

veröffentlicht von Björn Tonndorff am 10. Mai 2012 - 13:06

Irland darf über Fiskalpakt abstimmen, Deutschland nicht: EU-Gegner gewinnen immer mehr an Terrain - DWN

"Ende Mai entscheiden die Iren über den Fiskalpakt in einem Referendum. Die Stimmen gegen weitere Sparmaßnahmen werden derzeit auch in Irland lauter. Die republikanische Sinn Féin Partei wehrt sich gegen weitere Sparmaßnahmen und profitiert von der Stimmung im Land. In den Umfragen ist Bewegung."

Tags:

veröffentlicht von Björn Tonndorff am 18. April 2012 - 14:34

Irland: Abgeordneter klagt gegen ESM und Fiskalpakt - DWN

"Unter Berufung auf demokratische Anliegen und noch bevor in Irland ein Referendum über den Fiskalpakt abgehalten wurde, klagt ein irischer Abgeordneter gegen den ESM und den Fiskalpakt."
"Irland muss dem ESM insgesamt bis zu 11,145 Milliarden Euro in verschiedenen Kapitalformen zur Verfügung stellen. Dies ist „das Äquivalent zu etwa einem Drittel der Steuereinnahmen der Regierung für das Jahr 2011“, so [der Kläger] Thomas Pringle."

18.04.2012 DWN: Irland: Abgeordneter klagt gegen ESM und Fiskalpakt

Tags:

veröffentlicht von Christoph Degenhart am 14. April 2012 - 11:22

Der ESM muss vor das Bundesverfassungsgericht

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM begegnet - ebenso wie der Fiskalpakt - durchgreifenden verfassungsrechtlichen Einwänden, schreibt Prof. Dr. Christoph Degenhart im folgenden Beitrag. Das Haftungsrisiko ist nicht kalkulierbar, eine Haftungsbegrenzung keineswegs gesichert: Es droht der unüberschaubare, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbare Automatismus einer Haftungsgemeinschaft. Eine nahezu kontrollfrei agierende und mit unbeschränkten Vollmachten ausgestattete internationale Finanzorganisation auf intergouvernementaler Ebene mit unzureichender demokratischer Legitimation entsteht: Mit rechtsstaatlichen und demokratischen Standards des Grundgesetzes ist das nicht vereinbar.

Tags:

veröffentlicht von Alexander Rodert am 6. April 2012 - 16:19

Verfassungsbeschwerde zu ESM- und Fiskalvertrag: Bürgerklage für einen Volksentscheid

Der Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag werden derzeit vom deutschen Bundestag behandelt und sollen bis Mitte Juni ratifiziert werden. Die Bürgerinnen und Bürger bleiben bei der gesamten Eurorettungspolitik außen vor. Doch wenn weitere Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden und der Bundestag in seinem Budgetrecht beschnitten wird, hat das auch Konsequenzen für die Bevölkerung. Die gewählten Abgeordneten haben immer weniger zu sagen, das Wahlrecht wird ausgehöhlt.

Tags:

veröffentlicht von Alexander Rodert am 19. März 2012 - 22:00

Direkte Demokratie in der EU: Zustimmung bei Spitzenpolitikern und Verfassungsrichtern in grundlegenden Euro- und EU-Fragen - Welt, Focus

Angesichts der Euro-Krise forderte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof im Februar die Einführung von Volksabstimmungen über zentrale europäische Fragen – sonst drohe das Ende der EU. Die Forderung stößt bei Politikern auf breite Zustimmung, berichteten beispielsweise die Welt und Focus, hier eine kleine Übersicht zu Artikeln (auch früheren) dazu:

Tags:

RSS - Referendum abonnieren