Richter

"Der Richter und der Psychiater sollen eine Grundsatzentscheidung des höchsten deutschen Gerichtes sträflich ignoriert haben. Demnach darf ein Beschuldigter nur dann für längere Zeit während eines Verfahrens zur Beobachtung in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht werden, wenn er dem zustimmt. Eine Totalüberwachung mit dem Ziel, neue Erkenntnisse für das laufende Verfahren zu gewinnen, sei unzulässig. Für diese Argumentation erhält Strate Rückendeckung aus berufenem Munde: von der Frankfurter Strafrechts-Professorin Dorothea Rzepka.

"Nach langen Querelen ist der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic aus der Linksfraktion ausgetreten":

Linke-Austritt: Der parteilose Richter Neskovic und seine Henker
13.12.2012, 18:45, von Miriam Hollstein, Welt

http://www.welt.de/politik/deutschland/article112006736/Der-parteilose-R...

"Nachrichtenagentur blitzt mit Klage auf Freigabe von Dokumenten zu Griechenland ab. Der Grund ist ein öffentliches Interesse an Verschwiegenheit":

Richter genehmigen EZB-Geheimhaltungspolitik
29.11.2012, 19:21, Standard

http://derstandard.at/1353207777349/Richter-genehmigen-EZB-Geheimhaltung...

Angesichts des fulminanten allgemeinen Kulturwechsels hin zum Bismarck-Naumanschen Berlin-Staatssozialismus, zurück in die Zukunft also, sollte man folgendes wissen, über die bisherige Entwicklungsspitze des Bismarckfolgestaates: 

Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?
Von Prof. Dr. Gerhard Wolf, HFR 1996, Beitrag 9, Seite 1

[PDF] http://www.humboldt-forum-recht.de/druckansicht/druckansicht.php?artikel...
(Im Anhang gespiegelt)

"Der Deutsche Richterbund (DRB) warnt davor, den Aufgabenbereich des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken auszuweiten, ohne zuvor die im ESM-Vertrag vorgesehene Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter zu streichen. Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken dürfe nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt werde, weil Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden könnten, so DRB-Vorsitzender Christoph Frank.

"In der Bundesrepublik Deutschland hat sich ein Tiefer Staat eingenistet, der denkt, er könne alles kontrollieren und alles zerstören, was sich ihm widersetzt. Richter, Banker, “Politiker”, Konzernbosse, Manager, Prominente, “Medien”", "sie sind zu einer Melange des Abfalls geronnen, des Abfalls einer Generation, des Abfalls einer Gesellschaft, des Abfalls einer Kultur, welcher nichts taugt, nichts kreiert, nichts erschafft, nichts erarbeitet", "sondern von der Substanz dessen [lebt], was ihn trägt."

Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.

Bundeswehreinsätze im Inland: Karlsruhe fällt Katastrophen-Entscheidung
Ein Kommentar von Heribert Prantl, 17.08.2012, 20:13, Süddeutsche

Das Bundesverfassungsgericht bremst die Euro-Retterei der Regierung Merkel – und stärkt gerade dadurch Merkel den Rücken.

Liebe deine Richter
14.07.2012, von Roland Tichy, Wirtschaftswoche

http://blog.wiwo.de/chefsache/2012/07/14/liebe-deine-richter/