Roman Herzog

"Altbundespräsident Roman Herzog hält die Fünf-Prozent-Hürde „für nicht mehr zeitgemäß“. Er empfiehlt deshalb im FOCUS, das geltende Wahlrecht zu reformieren. Außerdem fordert er ein Versprechen der Alten an die Jungen ein."
" „Im Prinzip ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen“, sagte Herzog zu FOCUS. Angesichts immer mehr kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler ansonsten „nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen“. "

"Das Rederecht von Abgeordneten im Bundestag ist ein hohes Gut. Dankbar sein muss man Bundestagspräsident Lammert: Er hatte vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm auch Kritikern aus der Koalition die Möglichkeit gegeben, vor dem Plenum zu sprechen."
"Natürlich will niemand, dass sich die Partei- und Fraktionsführungen praktisch die Auftritte des Parlaments unter den Nagel ihrer Inszenierungen reißen."

Der CDU-Parteipolitiker und langjährige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, soll von Exekutive mehr oder weniger direkt an die Spitze der Judikative wechseln. Wie kann aus einem Berufspolitiker, der kaum richterliche Erfahrung vorweisen kann und seine wirtschaftliche Existenz zuallererst der Partei verdankt, ein unabhängiger höchster Richter werden?

Fragt Laurent WeHo (sehr berechtigt) angesichts politischer Besetzungsprobleme im Parteienstaat und weist auf diesen Artikel hin:

Noch ist es nur ein ferner Gedanke. Hingemurmelt in Halbsätzen, verpackt in Konjunktive, eine Idee für die Zukunft. Aber der beinahe revolutionäre Gedanke taucht immer öfter auf. Er geht so: Wenn wir mehr Europa wollen, eine weitere deutliche Vertiefung der Integration, dann funktioniert das nicht mehr wie bisher, mit nächtlichen Regierungsbeschlüssen in Brüssel und einer Abstimmung im Bundestag. Es genügt auch keine bloße Änderung des Grundgesetzes. Wir brauchen dann etwas, das es noch nie gegeben hat in der Geschichte der Bundesrepublik: eine Volksabstimmung im Bund.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt, warum Deutschland Neuwahlen braucht, warum Griechenland nicht pleitegehen darf, und warum Volksentscheide gegen Europa-Verdrossenheit helfen können.