Rot-Grün

"Bekanntlich hat die Union alle größeren programmatischen Positionen unter der Führung von Angela Merkel systematisch geräumt". "Da bleiben folglich nur noch kleinste inhaltliche Unterschiede zu den anderen Parteien übrig." "Das politisch-physikalische Großexperiment der CDU/CSU ist in ein neues Stadium getreten." "Schwarz ist" "zurzeit kaum mehr als verlangsamtes, abgeschwächtes Rot-Grün. Man will nicht anders sein, sondern nur später.

"Ein hartes Durchgreifen beim ab Mittwoch geltenden Rauchverbot fordert NRWs Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne)". "Es gibt einzelne Gastronomen, die schon jetzt sagen, dass sie das Gesetz nicht einhalten wollen", sagte Steffens der WAZ Mediengruppe. "Da muss ab dem 1. Mai durchgegriffen werden." Ordnungsämter haben laut Steffens schon jetzt Hinweise von Nichtrauchern auf Wirte, die das Gesetz unterwandern wollten." "Weiteren Handlungsbedarf sieht Steffens im Arbeitsrecht. "Dass etwa in Friseurläden weiter geraucht werden darf, halte ich für nicht akzeptabel"":

Auch aus der mittelständischen Wirtschaft ist offenbar kaum mit Unterstützung für die Euro-Gegner-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zu rechnen. Brun-Hagen Hennerkes, Chef der Stiftung Familienunternehmen glaubt nicht, dass aus der Wirtschaft nennenswerten Beträge für die Neupartei "AfD" fließen werden, man müsse zudem immer noch damit rechnen, "dass diese Partei eine Eintagsfliege bleibt", sagt Hennerkes in einem Interview mit "Spiegel-Online". Er gehe auch nicht davon aus, "dass die Unternehmerschaft in nennenswertem Ausmaß die AfD unterstützt".

"Firmen, die Aufträge für Stadt oder Land erledigen, sollten ihre Mitarbeiter anständig behandeln. Das war einmal die Idee hinter dem Tariftreuegesetz. Am 1. Juni tritt die Rechtsverordnung in Kraft. Vor allem die komplizierten Auflagen in Sachen Ökologie rufen jetzt Kritiker auf den Plan". "Die Arbeitgeberverbände in NRW haben nachgezählt. Die Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz enthalte 34-mal das Wort Pflicht oder Verpflichtung, 20-mal das Wort Nachweis und 17-mal das Wort Dokumentation.

"Der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin kann nicht in deutsches Recht umgesetzt werden: Der neuerdings rot-grün dominierte Bundesrat schickt das Gesetz in den Vermittlungsausschuss":

Haushaltsdiszplin: Bundesländer stoppen Umsetzung des Fiskalpakts
01.03.2013, 13:02, Welt

http://www.welt.de/politik/deutschland/article114041253/

"Auch im nächsten Jahr wird die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen über drei Milliarden Euro liegen. Das sieht der Haushaltsplan vor, den das Kabinett am Dienstag in Düsseldorf verabschiedet hat":

Haushaltsplan für NRW: Auch 2014 über drei Milliarden neue Schulden
26.02.2013, 17:38, Rheinische Post

http://www.rp-online.de/politik/nrw/auch-2014-ueber-drei-milliarden-neue...

"Studiengebühren, Mindestlohn, Homo-Ehe. Die Unterschiede der politischen Lager werden im Schweinsgalopp aufgegeben. Eine seltsame Wurstigkeit und Indifferenz liegt über den Konservativen."

25.02.2013 Welt: Gleichmacherei: Rot-grüne Intensivmassage der Volksseele, von Andrea Seibel

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article113871090/Rot-gruene-Intens...

"In Niedersachsen soll jetzt das Sitzenbleiben verboten werden. Da stellt sich die Frage: Warum so zögerlich? Wer der Stigmatisierung Schwächerer vorbeugen will, müsste eigentlich ganz auf Zensuren verzichten."

14.02.2013 Spiegel: Rot-grüne Schulpolitik: Dann schafft doch gleich die Zeugnisse ab!, von Jan Fleischhauer

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schulpolitik-niedersachsen-wil...

"Eine naive Staatsgläubigkeit treibt das rot-grüne Lager. Man staunt, was Peer Steinbrück neuerdings von sich gibt. Warum tut er das?":

Warum Steinbrück schweigt
26.01.2013, 05:45, von Roland Tichy, Wirtschaftswoche

http://blog.wiwo.de/chefsache/2013/01/26/warum-steinbruck-schweigt/