Schleswig-Holstein

Faule Kredite: Hamburg und Schleswig-Holstein arbeiten offenbar an einem "Plan B" für die HSH Nordbank - Capital

Hamburg und Schleswig-Holstein arbeiten offenbar an einem "Plan B" für die HSH Nordbank. Die Länder wollen der Bank offenbar faule Kredite abkaufen, um die Bilanz der Bank zu entlasten: "Achtung Bürger, Senator Tschentscher [seit März 2011 Finanzsenator in Hamburg] arbeitet bereits am "Plan B" für die HSH! Er will der Bank - natürlich auch auf Pump - faule Kredite abkaufen, um die Bilanz der Bank zu entlasten (schönen). Dann würde sich die SPD auf Finanzgebiete begeben, die sie bzw. Steinbrück & Co. angeblich bekämpfen wollen.

Praktische Kritik an Überbezahlung von Politikern: Pirat zahlt 22.000 Euro Zulagen zurück - Spiegel

"Verdienen Politiker zu viel Geld? Der Fraktionschef der Piraten im Kieler Landtag scheint es so zu sehen - und hat dem Land nun Zulagen in Höhe von 22.000 Euro als Spende überwiesen. Ist das bescheiden oder populistisch?"
"Dass Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein "ähnlich viel verdienen wie ein Ministerpräsident, ist in meinen Augen vermessen", sagte Breyer. Er fürchte, dass sich Abgeordnete wegen der Zulagen an ihre Posten klammern würden."

17.01.2013 Spiegel: Landtag in Schleswig-Holstein: Pirat zahlt 22.000 Euro Zulagen zurück

ESM-Ermächtigungsgesetz: Abgeordnete der Piratenpartei Schleswig-Holstein fordern sofortigen Stopp der Ratifizierung

Die Kritik der Piratenpartei an der kriminellen ESM-Bank wächst. Nun haben auch die frisch gewählten Abgeordneten der Piratenpartei Schleswig-Holstein in einem Positionspapier dazu Stellung bezogen.

 

Wir dokumentieren Auszüge hieraus:

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Das Blockparteifunktionärskartell destabilisiert sich selbst: Große Koalition der Schönredner und Realitätsverweigerer - Cicero

Bundesländer wollen anderen die Haftung für ihre Schulden aufzwingen: Nordländer verlangen Deutschland-Bonds - Spiegel

"Der Bund kann sich enorm günstig Geld leihen - die Länder müssen dagegen höhere Zinsen zahlen. Deshalb fordern Hamburg und Schleswig-Holstein jetzt gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern. Und unterlaufen damit indirekt die Position von Kanzlerin Merkel in der Eurokrise."

29.03.2012 Spiegel: Haushaltspolitik: Nordländer verlangen Deutschland-Bonds

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824439,00.html

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