Schuldenbremse

Politische Bürgerauspressung: "Für Entlastungen ist angeblich kein Spielraum. Dabei könnte Deutschland es sich leisten, Europa vorzuleben, wie ein Land zum Blühen gebracht wird. Dafür muss aber endlich eine Steuerbremse her."

Von Florian Eder, 21.05.2012, Welt: "Schuldenbremse: Der Staat saugt sich voll, statt Steuern zu senken"

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106354664/Der-Staat-saugt-s...

Gewagte Dreierwette: "Die Idee von Frau Merkel und Herrn Schäuble dürfte gewesen sein, den neuen ESM und die neue EZB („dicke Bertha“) nur zu akzeptieren, wenn im Gegenzug von allen potentiellen ESM-und EZB-Kunden Schuldenabbau und Defizitbegrenzung glaubhaft und dauerhaft zugesagt wird. Diese Dreierwette ist aber äußerst gewagt."

Warum der Europäische Fiskalpakt wichtig wäre … und warum er wohl grandios scheitert.
Von Michael Wohlgemuth, 30. April 2012, Wirtschaftliche Freiheit

Gestern wurde die Gemeinschaftsdiagnose der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute, genannt Frühjahrsgutachten, mit der Überschrift: Deutsche Konjunktur im Aufwind Europäische Schuldenkrise schwelt weiter der Bundesregierung überreicht und veröffentlicht. Wer aber hat die Zeit 70 Seiten und mehr zu lesen? Ich habe mir deshalb für Sie die Mühe gemacht, Ihnen die meines Erachtens wichtigsten Stellen herauszusuchen, die ich im Original als Zitat wiedergebe. Dabei verweise ich darauf, dass diese zum Teil aus dem Zusammenhang gerissen sind.

"Alle Umfragen sprechen für Francois Hollande als kommenden Präsidenten Frankreichs. Die Beziehungen zu Deutschland dürfte das erheblich stören: Hollande geht deutlich auf Konfrontation zu Merkel."
"Hollande will diesen Vertrag [den Fiskalpakt] nicht ratifizieren lassen. Die darin enthaltene Schuldenbremse hält er für eine "PR-Maßnahme"."

"Die Schuldenbremse dient als Leitplanke gegen ausufernde Verschuldung. Um echte Haushaltsdisziplin herzustellen, muss sie jedoch durch eine weitere Leitplanke ergänzt werden: eine Steuerbremse. Ein Gastbeitrag von Hermann Otto Solms."

"Die Niederlande wir den europäischen Fiskalpakt voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte verabschieden. Viele Abgeordnete fürchten die strengen Pakt-Ziele noch nicht erfüllen."

17.40.2012 Handelsblatt: Fiskalpakt: Niederlande zögern Beschluss hinaus

http://www.handelsblatt.com/politik/international/fiskalpakt-niederlande...

Die Bundesländer fürchten größeren Druck beim Schuldenabbau: In einem Brandbrief an Wolfgang Schäuble fordern die Finanzminister von Rheinland Pfalz und Hessen, Carsten Kühl (SPD) und Thomas Schäfer (CDU), genauere Informationen zu den Auswirkungen des Fiskalpakts.

Brandbrief an Schäuble: Bundesländer fürchten europäischen Fiskalpakt
Von Donata Riedel, 10.04.2012, 16:12, Handelsblatt

"Der Bund kann sich enorm günstig Geld leihen - die Länder müssen dagegen höhere Zinsen zahlen. Deshalb fordern Hamburg und Schleswig-Holstein jetzt gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern. Und unterlaufen damit indirekt die Position von Kanzlerin Merkel in der Eurokrise."

29.03.2012 Spiegel: Haushaltspolitik: Nordländer verlangen Deutschland-Bonds

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,824439,00.html

Spätestens ab 2020 soll die Stadt Hamburg keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Dazu wird die sogenannte Schuldenbremse auch in die Hamburger Verfassung aufgenommen. Darauf haben sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, GAL und FDP verständigt, wie NDR 90,3 am Dienstag berichtete. [..]

Schon im April soll die Verfassungsänderung beschlossen werden. Die CDU wurde ausdrücklich aufgefordert, zuzustimmen. Doch die Christdemokraten winkten bereits ab. Sie halten eine Schuldenbremse bereits im Jahr 2015 für möglich.