Schwarz-Gelb

Nach dem desaströsen, abgebrochenen Parteitag in Ingolstadt, bei dem unter anderem ein Nichtantritt zur Bayern-Wahl 'beschlossen' wurde, äußert sich Parteigründer Bernd Lucke nun über über mögliche Koalitionen. Die als Reaktion auf die "alternativlose" Kanzlerin Angela Merkel gegründete Partei "Alternative für Deutschland (AfD)" will jetzt mit den schwarz-gelben Regierungsparteien koalieren. Erst kürzlich war die Partei von ihrer Kernforderung nach einer Rückkehr zur D-Mark abgerückt:

Auch aus der mittelständischen Wirtschaft ist offenbar kaum mit Unterstützung für die Euro-Gegner-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zu rechnen. Brun-Hagen Hennerkes, Chef der Stiftung Familienunternehmen glaubt nicht, dass aus der Wirtschaft nennenswerten Beträge für die Neupartei "AfD" fließen werden, man müsse zudem immer noch damit rechnen, "dass diese Partei eine Eintagsfliege bleibt", sagt Hennerkes in einem Interview mit "Spiegel-Online". Er gehe auch nicht davon aus, "dass die Unternehmerschaft in nennenswertem Ausmaß die AfD unterstützt".

"Die schwarz-gelbe Koalition trat 2009 mit einem zentralen Versprechen an: "Wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt. Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlasten", schrieben Union und FDP in den Koalitionsvertrag. Bis heute ist dieses Steuersenkungsversprechen ein leeres Versprechen geblieben. Eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und des Handelsblatt Research Instituts zeigt: Statt zu sinken ist die Belastung der Bürger durch die Einkommensteuer in der laufenden Legislaturperiode spürbar gestiegen.

"Die FDP ist gedopt bis Oberkante Unterkiefer, vollgepumpt mit Leihstimmen von der CDU, das wird die Union mächtig ärgern. Und dürfte das Verhältnis zwischen CDU und FDP weiter belasten. Jeder in der Koalition weiß das. Nur einer freut sich: Philipp Rösler. Denn er darf nun bleiben. Das schwarz-gelbe Lager wächst nicht. Es kannibalisiert sich, zugleich zerbröselt es, langsam und scheinbar unaufhörlich." "Viele in der Union werden für die Bundestagswahl nun die Parole ausgeben: Jeder kämpft für sich allein. Gut möglich, dass die ärgsten Gegner vieler Schwarzer die Liberalen werden.

"Gas und Strom werden immer teurer. Viele Deutsche ziehen nun die Konsequenzen: Sie drehen die Heizung herunter und ziehen dicke Pullover an. Jeder Zweite spart mittlerweile Energie – sogar beim Kochen." Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eine Umfrage der Prüforganisation Dekra:

Explodierende Kosten - Energiepreisschock: Jeder Zweite spart beim Heizen
Mittwoch, 02.01.2013, 08:46, Focus

"Vier Tage vor dem CDU-Parteitag in Hannover, bei dem die Union Kanzlerin Angela Merkel als die große Euro-Retterin, die Retterin der europäischen Idee in den Himmel heben wird, müssen ihr SPD und Grüne dazu noch die Startrampe errichten helfen":

Euro-Rettung: SPD und Grüne werden zu Merkels Wahlverein
30.11.2012, 18:39, von Thomas Vitzthum, Welt

http://www.welt.de/politik/deutschland/article111733631/SPD-und-Gruene-w...

Die Voraussetzungen sind gut, dass die Inszenierung der Klimakonferenz in Katars Hauptstadt Doha sich zwischen Farce und Tragödie bewegen wird. Nicht einmal der Gastgeber hat Interesse am Klimaschutz. Die zentrale Frage wird gar nicht verhandelt. Und Obama ist sowieso eine Enttäuschung. Doch halt: Ausgerechnet Schwarz-Gelb lässt hoffen. [Auf deutschen Terror-Funktionärsirrsinn ist schließlich Verlass.] "Alles spricht also dafür, dass die Inszenierung der mittlerweile schon 18.

"Vielleicht müsste man der gegenwärtigen Regierung wünschen, doch noch einmal wiedergewählt zu werden. Nur damit sie später selbst mit den Konsequenzen ihrer falschen Weichenstellungen regieren muss. Irgendjemand muss sich ja dieser Kurzsichtigkeit stellen."

"Der Sachverständigenrat hat das Wahlgeschenkeprogramm von Angela Merkels Koalition als wirtschaftlichen Quatsch entlarvt. Es ist verantwortungslos, wie die Bundesregierung eine historische Chance zur Haushaltskonsolidierung hat verstreichen lassen":