Soli

"Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff will den Solidaritätszuschlag behalten – ihn aber anders nennen. Denn längst gehe es um eine staatliche Einnahmequelle, die Ost und West gleichermaßen nutze."

18.03.2013 Welt: Rainer Haseloff: "Wir sollten den Soli in Straßencent umbenennen", von Robin Alexander

http://www.welt.de/politik/deutschland/article114556699/Wir-sollten-den-...

"Der Euro ist gerettet, wer auf seinen Zerfall spekuliert hatte, hat Verluste gemacht. Doch das heißt nicht, dass alles gut ist. Eine schleichende Inflation zwingt die Deutschen in die Transferunion."

28.01.2013 Welt: Kaufkraft sinkt: Die Inflation ist der deutsche "Soli" für Europa, von Thomas Straubhaar

http://www.welt.de/wirtschaft/article113177819/Die-Inflation-ist-der-deu...

"Eine europäische Bankenaufsicht soll her. Sie ist nicht nur rechtlich umstritten, sondern droht auch zu einem Debakel für deutsche Steuerzahler zu werden. Die können sich wehren – noch":

Gbureks Geld-Geklimper: Dreiste Griffe in die Taschen der Steuerzahler
27.12.2012, von Manfred Gburek, Wirtschaftswoche

http://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/gbureks-geld-geklimper-dreiste...

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Einführung eines Solidaritäts-Fonds in der Eurozone ausgesprochen. Damit sollen projektbezogene Finanzmittel für Länder verfügbar gemacht werden, die im Gegenzug Sparprogramme umsetzen. Die Umverteilung soll aus Mitteln der Finanztransaktionssteuer gespeist werden."

25.10.2012 DWN: Europa: Merkel schlägt Soli für Euro-Zone vor

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/10/25/merkel-schlaegt-so...

"Ostdeutschlands ist im vergangenen Jahr im Vergleich mit den westdeutschen Bundesländern wirtschaftlich zurückgefallen. Zu diesem Ergebnis kommt der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen fordern von der Bundesregierung mehr Engagement für den Osten."

23.09.2012 FAZ: Einheits-Bericht: Neue Bundesländer fallen wirtschaftlich zurück, von Kerstin Schwenn

"Mehr als zwei Jahrzehnte "Aufbau Ost” reichen Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig nicht. Er fordert bis zum Jahr 2030 Investitionen in Höhe von 1000 Milliarden Euro in den neuen Ländern."

03.09.12 Welt: "Strategie 2030”: Machnig fordert eine Billion für die Ost-Wirtschaft

http://www.welt.de/politik/deutschland/article108935468/Machnig-fordert-...

"Europas Politiker versuchen Ängste zu zerstreuen, die Eurozone steuere in eine Transferunion. Der Chef des Großinvestors Pimco hält aber gerade das für den richtigen Weg: Die Eurozone brauche gar einen Soli nach deutschem Vorbild."

19.04.2012 Starke Länder sollen zur Kasse gebeten werden: Pimco-Chef will Soli für Eurozone

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/starke-laender-soll...

[...] Klar ist: Merkel denkt längst an die Bundestagswahl – und die CDU-Chefin verfolgt dabei, so sagen Insider, ein radikales Ziel! Sie will die FDP UNBEDINGT bei unter 5 % halten. Nur damit wäre gewährleistet, dass es zu einer Großen Koalition zwischen CDU und SPD kommt und Merkel Kanzlerin bleibt.

Philipp Röslers Partei auf 1,2 % geschrumpft:
Freut sich die Kanzlerin über den Absturz der FDP?
Von Jan W. Schäfer, 27.03.2012, 00:47, Bild

"Mit dem Solidarpakt wird versucht, die Geschichte aufzuhalten. Doch diese Gelder schaffen Fehlanreize und lenken von eigentlichen Aufgaben ab."
"Denn natürlich geht es ihnen [den West-Bürgermeistern etc.] nicht um generell weniger finanzielle Zuwendung für klamme Kommunen, sondern um eine neuerliche Umverteilung, von Süd nach Nord, von klein nach groß, von voll zu leer. In welche Richtung auch immer – Hauptsache in die eigene Stadtkasse."

25.03.2012 Welt: Finanz-Föderalismus: Der Soli-Pakt ist ein schwerer Fall von Ineffizienz, von Michael Fabricius