Souverän

Der IWF schließe erstmals einen Staatsbankrott oder auch den Zusammenbruch der Eurozone nicht mehr aus, berichtet Sky News, im aktuellen World Economic Outlook sei auf dieses Risiko hingewiesen worden. Die Folge sei dann eine Panik an den Finanzmärkten und ein Abzug der Einlagen von den Bankkonten. Erst zu Beginn des Monats habe IWF-Chefin Lagarde betont, dass es keinerlei Indizien für ein solches Ereignis gebe.

"Radikale GrünInnen fordern Bonsai-Menschen",

witzelten Bryan Hayes und ich vor ein, zwei Wochen, er hatte diesen Text:

Der Bundestag hat über das nächste Griechenland-Paket entschieden. Aber wirklich souverän waren die Parlamentarier in ihrer Abstimmung nicht. Je länger die Krise dauert, desto mehr wird die Demokratie ausgehöhlt.

Die EU versucht, der Schuldenkrise durch mehr Zentralismus Herr zu werden. Mehr direkte Demokratie wäre der richtige Weg

Noch immer wankt die EU bedrohlich über einem Sumpf von Schulden. Die Probleme bleiben ungelöst. Es ist ein Irrglaube zu meinen, die Defizite könnten durch immer größere Rettungsringe abgebaut werden. Im Gegenteil. [...]

Der Wirtschaftsweise Lars Feld kritisiert die hektische Euro-Rettungspolitik und warnt vor wirtschaftlicher Panikmache.

"Ich teile die verfassungsrechtlichen Sorgen unseres Bundespräsidenten. Mit der Verlagerung finanzpolitischer Kompetenzen auf die europäische Ebene würden wir einen wesentlichen Teil des Grundgesetzes – nämlich die Haushaltsautonomie – außer Kraft setzen. Dafür braucht man schon mehr als nur eine Kanzlermehrheit im Bundestag. Am besten wäre es, der eigentliche Souverän entscheidet darüber in einer Volksabstimmung."