Souveränität

"Als langfristige Antwort auf die Schuldenkrise will Wolfgang Schäuble der EU deutlich mehr Kompetenzen als bislang einräumen. Man müsse jetzt eine politische Union Europas schaffen, sagte der Bundesfinanzminister bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen und schlägt vor, einen europäischen Präsidenten in direkter Volkswahl in der ganzen EU zu wählen."

"Die Bundesregierung hat am Montag Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Sie will durchsetzen, dass Deutschland die höheren Schutzstandards beim Kinderspielzeug beibehalten darf."
"Hintergrund ist die neue europäische Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG. Danach dürften Spielzeuge ab Juli 2013 teilweise mehr Schadstoffe enthalten als derzeit in Deutschland zulässig. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Belastung von Spielzeug unter anderem mit Blei, Arsen und Quecksilber."

"Die Wahlen in Griechenland und Frankreich zwingen die Mitglieder der Währungsgemeinschaft dazu, ihre als alternativlos deklarierten Strategien zu überdenken. Der Volkswille lässt sich nicht ignorieren."
"Brachial verschafft sich die Realität Zutritt zur Kunstwelt der Euro-Retter."

Die Freien Wähler fordern die Bayerische Landesregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf, sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes abgelehnt wird. Die Freien Wähler erklären zudem ausdrücklich, dass sie jegliche Abtretung von Kompetenzen, im Budgetrecht von Bund, Ländern und Kommunen ablehnen.

Medienmitteilung der Freien Wähler vom 26. April 2012:

"Der ESM und Fiskalpakt basieren auf äußert komplizierten Vertragswerken. Mit ihrer Zustimmung zu solch undurchsichtigen Verträgen entmündigen sich die Parlamentarier selbst. Dies muss ein Ende haben."

22.04.2012 Welt: Euro-Krise: Das undurchschaubare Dickicht der EU-Verträge, von Peter Danckert

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106212670/Das-undurchschaub...

Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich: Bleibt der alte, oder kommt ein neuer Präsident? Der Sozialist François Hollande hat gute Chancen, den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy als Präsidenten abzulösen, berichten verschiedene Medien, unter anderem Hans-Hagen Bremer im Berliner Tagesspiegel. Die Franzosen wählen am Sonntag 22. April (morgen) und am 6. Mai 2012 (in einer möglichen Stichwahl) ihren nächsten Präsidenten. Schafft Amtsinhaber Nicolas Sarkozy ein zweites Mandat?

"Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) über seinen Kampf für einen Platz am Tisch der Chefs, die Umkehrbarkeit der europäischen Einigung - und warum am Ende immer Frau Merkel gewinnt."

"Ohne die EU würde Russland wieder mehr Einfluss in Polen erlangen. Deshalb solle Polen mehr Rechte an Brüssel abgeben, um eine starke EU zu ermöglichen, fordert der polnische Außenminister. Der wichtigste Partner Polens sei Deutschland."

08.04.2012 DMN: Polens Außenminister warnt vor Zerfall der EU

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/04/08/polens-aussenminis...

Der Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag greife „stark in die Souveränität des deutschen Staates“ ein und beschränke „in verfassungswidriger Weise das Budgetrecht des Bundestags“, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. ESM-Vertrag und Fiskalpakt dürften nicht ohne Referendum verabschiedet werden.

ESM: Staatsrechtler fordert Referendum und will in Karlsruhe klagen
19.03.12, 16:09, 17:12, Deutsche Mittelstands Nachrichten

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40196/