SPD

"Der Fahrplan steht: SPD und Grüne haben auf ihren Parteitagen zusammen mit dem Parteiprogram auch ihre Steuerpläne verabschiedet. Volkswirte und Steuerexperten sind entsetzt. FOCUS Online rechnet vor, was Sie die Rot-grünen Steuerpläne kosten würden."

03.05.2013 Focus: Steuerpläne der Opposition: Mit Rot-Grün wird’s für die Steuerzahler teuer

http://www.focus.de/finanzen/steuern/tid-30987/steuerplaene-der-oppositi...

"Ein hartes Durchgreifen beim ab Mittwoch geltenden Rauchverbot fordert NRWs Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne)". "Es gibt einzelne Gastronomen, die schon jetzt sagen, dass sie das Gesetz nicht einhalten wollen", sagte Steffens der WAZ Mediengruppe. "Da muss ab dem 1. Mai durchgegriffen werden." Ordnungsämter haben laut Steffens schon jetzt Hinweise von Nichtrauchern auf Wirte, die das Gesetz unterwandern wollten." "Weiteren Handlungsbedarf sieht Steffens im Arbeitsrecht. "Dass etwa in Friseurläden weiter geraucht werden darf, halte ich für nicht akzeptabel"":

"Der Spitzensteuersatz ist in Deutschland zwar nicht so hoch wie in Schweden oder Belgien, aber mit einem Höchstsatz von 47,5 Prozent wird hierzulande mehr gezahlt als im europäischen Durchschnitt."

29.04.2013 FAZ: EU-Kommission befürchtet Steuerflucht: Deutscher Spitzensteuersatz weit über EU-Durchschnitt, von Hendrik Kafsack und Joachim Jahn

Auch aus der mittelständischen Wirtschaft ist offenbar kaum mit Unterstützung für die Euro-Gegner-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zu rechnen. Brun-Hagen Hennerkes, Chef der Stiftung Familienunternehmen glaubt nicht, dass aus der Wirtschaft nennenswerten Beträge für die Neupartei "AfD" fließen werden, man müsse zudem immer noch damit rechnen, "dass diese Partei eine Eintagsfliege bleibt", sagt Hennerkes in einem Interview mit "Spiegel-Online". Er gehe auch nicht davon aus, "dass die Unternehmerschaft in nennenswertem Ausmaß die AfD unterstützt".

"Bis heute ist unklar, wohin die DDR-Millionen verschwunden sind. Für den Schaden muss nun die Bank Austria aufkommen und 254 Millionen Euro an den deutschen Staat zahlen":

Bank Austria verliert Streit um DDR-Geld
11.04.2013, 17:46, von Christian Höller, Die Presse

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1387938/Bank-Austria-...

"Firmen, die Aufträge für Stadt oder Land erledigen, sollten ihre Mitarbeiter anständig behandeln. Das war einmal die Idee hinter dem Tariftreuegesetz. Am 1. Juni tritt die Rechtsverordnung in Kraft. Vor allem die komplizierten Auflagen in Sachen Ökologie rufen jetzt Kritiker auf den Plan". "Die Arbeitgeberverbände in NRW haben nachgezählt. Die Rechtsverordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz enthalte 34-mal das Wort Pflicht oder Verpflichtung, 20-mal das Wort Nachweis und 17-mal das Wort Dokumentation.

"Im Oktober 2008 gab es in Deutschland erstmals seit den 1920er Jahren wieder erste Anzeichen eines realen Bank-Runs: Daraufhin garantierte Angela Merkel die Sicherheit der Spareinlagen. Ihr damaliger Kanzleramtsminister, Thomas de Maizière, räumt nun ein: Die Bundesregierung hatte nicht die geringste Ahnung, was sie eigentlich garantiert."

03.04.2013 DWN: Einlagen-Sicherung: De Maizière: Garantie der Spareinlagen ist „nicht zu Ende gedacht“

"SPD-Chef Gabriel grenzt sich im Interview von den Grünen ab, die er für die neuen Liberalen "im besten Sinne des Wortes" hält. Seine Partei sei dagegen die der Arbeitnehmer und der Selbstständigen."

31.03.2013 Welt: Sigmar Gabriel: "Wir sind die Partei der fleißigen Leute", von Jochen Gaugele und Claus Christian Malzahn

http://www.welt.de/politik/deutschland/article114895224/Wir-sind-die-Par...

"Minijobber sollen nur noch 100 Euro verdienen können. SPD und Gewerkschaften applaudieren. Auch die Bundesagentur sieht Handlungsbedarf. Dabei droht Millionen der Verlust ihres steuerfreien Zubrots."

29.03.2013 Welt: Arbeitsmarkt: Grüne finden Verbündete gegen Minijob-Schwemme

http://www.welt.de/politik/deutschland/article114861964/Gruene-finden-Ve...

"Eigentlich sollte am BER ein Flieger nach dem anderen abheben. Doch 20.000 Mängel stehen zwischen dem Flughafen und seiner Eröffnung. Immerhin funktioniert das Licht, wenn auch sonst nicht viel. Eine Reportage."

23.03.2013 Handelsblatt: Flughafen Berlin Brandenburg: Der Geisterflughafen

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/flughafen-berlin-branden...

" „Ganz Deutschland lacht über uns“ "