Staatseinnahmen

"Leider stellen die deutschen Steuerzahler bislang viel zu wenig Fragen. Und das, obwohl der Staat ihnen mehr als zwei Drittel ihres Einkommens abknöpft, so der Leiter des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover, Stefan Homburg: an Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Sozialabgaben, Erbschaftsteuer, EEG-Umlagen, Mehrwertsteuer, Stromsteuer, Rundfunkgebühr, Versicherungsteuer... Die Öffentlichkeit empört sich vor allem über die Steuerhinterzieher, über Klaus Zumwinkel und Uli Hoeneß. Oder über die internationalen Steuergestalter wie Apple, Amazon und Google.

"Der größte Steuersünder ist jener, der trotz sprudelnder Steuereinnahmen nicht haushalten kann": "Allein in den vergangenen zehn Jahren steigerte der Fiskus in Österreich seine Steuereinnahmen um mehr als 30 Prozent":

Der Staat, der Steuersünder
10.05.2013, von Gerhard Hofer, Die Presse

http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/1400248/Der-Staat-der-Steue...

"Der deutsche Zeithistoriker Götz Aly analysiert den gern verdrängten Zusammenhang zwischen Sozialismus und Nationalsozialismus und erklärt, warum Hitlers "Mein Kampf" zu seiner Zeit ein viel gelesenes Buch sein konnte":

Götz Aly: "Das Gute kann Böses bewirken"
18.01.2013, 14:00, von Gerhard Lechner und Alexander Dworzak, Wiener Zeitung

http://www.wienerzeitung.at/beilagen/extra/517076_Goetz-Aly.html

"Im "Kampf" gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise wollen Regierungen und ihre Zentralbanken sicherstellen, dass Schuldner weiterhin zu tiefen Zinsen ihre fälligen Kredite erneuern und zudem noch neue Kredite aufnehmen können, schreibt Thorsten Polleit im aktuellen Degussa Marktreport. Auf diese Weite würde vor allem versucht, "Zeit zu kaufen": "Zeit, um Ausgabeeinschränkungen und Strukturreformen auf den Weg zu bringen, die die Schuldentragfähigkeit der Staatsfinanzen wieder herstellen sollen. Doch dieser Weg wird wohl kaum zum Erfolg führen."

"Summa summarum: In Zeiten der Not griffen auch Politiker bürgerlich-kapitalistisch verfasster Staaten auf die Vermögen wohlhabender Bürger zurück, das geschah sowohl unter demokratischen als auch unter diktatorischen Vorzeichen. Aber Vorsicht! Seinerzeit wirtschafteten die Staaten noch weithin im nationalen Rahmen. Kapital und Produktionsstandorte konnten kaum bewegt werden, schon gar nicht um den ganzen Globus. Das hat sich sehr verändert."

Reichensteuer keine linke Idee
Von Götz Aly, 24.07.2012, Frankfurter Rundschau

Trotz der öffentlich ausgewiesenen hohen Staatsschulden in Höhe von 120 % des BIP schneidet Italien beim Nachhaltigkeitsranking der zwölf Gründerstaaten des Euro (EURO12) am besten ab, gefolgt von Deutschland und Finnland. Die Schlusslichter sind Irland, Luxemburg und Griechenland. Das zeigen die jüngsten Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft bei der Vorstellung ihres Nachhaltigkeitsrankings der EURO12-Staaten.

Europäisches Nachhaltigkeitsranking: Italien hui, Luxemburg pfui
07.12.2011, PM, Stiftung Marktwirtschaft

"Eine Langzeitstudie des Bundes der Steuerzahler widerlegt eine vermeintliche Politikerweisheit: Steigende Staatseinnahmen führen nicht zu sinkenden Schulden, sondern zu höheren Ausgaben."

04.06.2012 Focus: POLITIK: Nichts als Nullnummern, von Frank Thewes

http://www.focus.de/magazin/archiv/tid-26160/politik-nichts-als-nullnumm...

Sozialdemokratische Schuldenstaatler wollen jetzt noch auch eine EU-weite Vermögensabgabe. Länder verlangen zudem beim Fiskalpakt Zuschüsse vom Bund:

SPD reicht die Finanzmarktsteuer nicht
09.06.12, Daniel Friedrich Sturm, Welt

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article106480642/SPD-reicht-di...

"So hohe Steuereinnahmen gab es noch nie in einem Monat: Im Dezember 2011 hat der deutsche Staat knapp 71 Milliarden Euro eingenommen. Der starke Trend lässt zwar schon wieder nach, trotzdem braucht Finanzminister Schäuble dieses Jahr wohl weniger neue Kredite als bisher geschätzt."
"Die Steuereinnahmen [des Bundes] waren nach den bekannten Zahlen um 9,7 Prozent auf 248,1 Milliarden Euro geklettert."

27.01.2012 Spiegel: Rekordmonat Dezember: Deutsche zahlen so viele Steuern wie nie

Die EU versucht, der Schuldenkrise durch mehr Zentralismus Herr zu werden. Mehr direkte Demokratie wäre der richtige Weg

Noch immer wankt die EU bedrohlich über einem Sumpf von Schulden. Die Probleme bleiben ungelöst. Es ist ein Irrglaube zu meinen, die Defizite könnten durch immer größere Rettungsringe abgebaut werden. Im Gegenteil. [...]