Staatsfinanzen

Die westlichen Demokratien können sich ihr Sozialsystem nicht mehr leisten. Trotzdem wählen die Franzosen einen Sozialisten, die Deutschen gieren nach „Betreuungsgeld“ – und in Europa plündern Nehmerländer die Geberstaaten.

Staatsfinanzen: Wie uns die Wohlfahrts-Mafia ruiniert
Von Uli Dönch, Dienstag, 24.04.2012, 10:34, Focus

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/staatsfinanzen-wie-uns-die-wo...

"Am Donnerstag übergeben acht Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung das Frühjahrsgutachten. Darin zeichnen sie ein günstigeres Bild der deutschen Konjunktur, haben nach F.A.Z.-Informationen aber zugleich große Sorge um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank."
"Seit Beginn der Finanzkrise interveniere Zentralbank und stütze jetzt sogar indirekt Staatsfinanzen. Dies könne nicht mehr lange gut gehen."

18.04.2012 FAZ: Wirtschaftsforschung: Gutachter sehen EZB-Unabhängigkeit gefährdet

Bundesbankpräsident Weidmann meldet sich in der Targetdebatte zu Wort. Der Schlüssel zur Lösung der Schuldenkrise liege nicht bei den Notenbanken, schreibt er in einem Gastbeitrag für die F.A.Z.

Standpunkt: Jens Weidmann
Was steckt hinter den Target2-Salden?
Von Jens Weidmann, 12.03.2012, FAZ

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/standpunkt-jens-weidmann-was-steck...

[...] In Wien wurde am Donnerstag eine neue Partei vorgestellt, die sich „klassisch liberalen“ Idealen verschrieben hat. Die Funktionäre der „Partei der Freiheit“ (PDF) kommen zu einem großen Teil von der Gruppierung „Freies Bündnis Zukunft“, das sich 2010 vom BZÖ Wien abgespalten hat. „Es sind aber auch viele neue Leute dabei“, sagt der 25-jährige Bundesparteiobmann Mathias Brucker, ein Immobilienunternehmer und studierter Historiker.

Die EU versucht, der Schuldenkrise durch mehr Zentralismus Herr zu werden. Mehr direkte Demokratie wäre der richtige Weg

Noch immer wankt die EU bedrohlich über einem Sumpf von Schulden. Die Probleme bleiben ungelöst. Es ist ein Irrglaube zu meinen, die Defizite könnten durch immer größere Rettungsringe abgebaut werden. Im Gegenteil. [...]

Wenn Staaten Schulden machen, dann tun sie das oft hemmungslos. Selbst gesetzliche Grenzen helfen oft nicht. Eine Schweizer Studie weist ihnen einen bestechend einfachen Weg zum Sparen: Sie sollen die Bürger fragen.

"Wir reden nicht über eine Staatsschuldenkrise, sondern in erster Linie über eine Staatsfinanzierungskrise":

"Michael Sommer hat höhere Steuern für Vermögende zur Stabilisierung der Staatsfinanzen gefordert. "Wir reden nicht über eine Staatsschuldenkrise, sondern in erster Linie über eine Staatsfinanzierungskrise, weil sich einige Leute nicht oder in nicht ausreichendem Maße an der Steuerzahlung beteiligen. Dem kann man entgegenwirken", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)".

SPD,Grüne und Linkspartei wollen Besserverdiener durch höhere Vermögens- und Einkommensteuern schröpfen. Die Handelsblatt-Steuerexperten haben nachgerechnet, welche Belastungen das für die Betroffenen bedeuten würde.

Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün: In der Steuerpolitik zumindest läuft alles auf einen klassischen Lagerwahlkampf hinaus. Und anders als 2005 und 2009 wird er 2013 von links befeuert werden. Der Angriff richtet sich gegen Spitzenverdiener und Unternehmer. Sie sollen mehr als bisher zur Staatsfinanzierung beitragen. [...]

Ökonomen befürchten, dass Ratingagenturen Frankreich seine Bestnote entziehen könnten. Eine solche Herabstufung hätte dramatische Folgen.

DIW-Warnung: Euro-Zone könnte an Frankreich zerbrechen, 17.10.2011 - 13:38
http://www.welt.de/wirtschaft/article13665097/Euro-Zone-koennte-an-Frank...