Staatshaushalt

"Bis zu 10 Mrd. Euro muss Spanien in die angeschlagene Großsparkasse Bankia pumpen, damit das Institut nicht unter der Last überbewerteter Immobilien zusammenbricht. Bislang hatte Madrid weitere Hilfen abgelehnt - um die Sanierung des Staatshaushaltes nicht zu gefährden."

07.05.2012 Financial Times Deutschland: Staatshilfe nötig: Spanien droht neue Bankenpleite, von Birgit Jennen

http://www.ftd.de/politik/europa/:staatshilfe-noetig-spanien-droht-neue-...

Wenn die Euro-Staaten ihre aktuelle Rettungsstrategie fortsetzen, dann endet die Gemeinschaftswährung als Transfer-Rubel ohne Gültigkeit nach Außen. Gerade für exportorientierte Länder wie Deutschland wäre das ein Fiasko.

Der Euro als Transferwährung
Von Wilhelm Hankel, 14. März 2012
http://www.dr-hankel.de/2012/03/14/der-euro-als-transferwahrung/

Österreich läuft einem nordischen Wohlfahrtsmodell hinterher, das seit fast 20 Jahren nicht mehr existiert. Die Regierung ließ die Chance verstreichen, den Staatshaushalt einer strukturellen Reform zuzuführen. [...]

SuperMarkt: Die größte Reform der Zweiten Republik?
Von Franz Schellhorn, 11.02.2012, 18:38, Die Presse

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/supermarkt/731613/SuperMa...

"Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert mehr direkte Demokratie in der EU – und kann sich sogar ein Referendum über den Euro vorstellen."

"Direkte Demokratie ist dort angebracht, wo für die Unionsbürger grundlegende Entscheidungen getroffen werden sollen. Dazu zählen zum Beispiel die Verträge und auch der Euro."

"Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass ein Brüsseler Sparkommissar über nationale Haushalte entscheidet – auch nicht über den griechischen."

Politiker werfen alle Regeln über Bord, wenn es ihnen opportun erscheint. Nur der Markt kann Regierungen disziplinieren.

Griechenland bleibt nicht kreditfähig, problematisch ist insbesondere, dass die griechische Volkswirtschaft im ersten Halbjahr erheblich desinvestiert hat. Der Kapitalstock ist um 3,2% des BIP geschrumpft. Hinzu kommt die hohe Konsumneigung der griechischen Bevölkerung: Seit Beitritt zur Währungsunion wurden regelmäßig mehr als 100% des Nettoinlandsprodukts konsumiert.

Reformperspektiven für Griechenland:

"Millionen, Milliarden, Billionen - tägliche Schlagzeilen über immer größere Defizite der öffentlichen Haushalte verunsichern die Bürger. Dabei übersehen viele: In Wahrheit geht die Ära des ungezügelten Schuldenmachens zu Ende. Und dabei kann Europa sogar zum Vorbild für den Rest der Welt werden."

23.11.2011 Spiegel: Finanzkrise: Europa zeigt den Ausweg aus der Schuldenfalle, von Wolfgang Kaden

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,799236,00.html