Staatshaushalte

veröffentlicht von Alexander Rodert am 4. Mai 2012 - 10:16

"Es ist grotesk, aber wahr: EU und Europa-Politik benutzen das Scheitern – nicht den Erfolg – des Euro"

"Es ist grotesk, aber wahr: EU und Europa-Politik benutzen das Scheitern – nicht den Erfolg! – des Euro, um ihr eigentliches Ziel: den Bundesstaat Europa über Vertrags- und Verfassungsbruch und die Ausmerzung aller deutschen Vorbehalte dagegen (Stabi-Pakt und No-Bail-Out-Klausel) zu erreichen. Das Bundesverfassungsgericht wäscht wie Pontius Pilatus seine Hände in Unschuld, es hat die Verantwortung für diese Ungeheuerlichkeiten an das deutsche Parlament abgegeben.

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veröffentlicht von Rolf von Hohenhau am 12. April 2012 - 6:51

Target2: Steuerzahler entlarven gezielte Vernebelungen in Propaganda-Schrift des Bundesfinanzminsteriums

Schaubild 1: Verkauf einer deutschen Windanlage nach Spanien
Targetsalden der nationalen Notenbanken im Eurosystem (in Mrd. Euro, Nettosalden)

Der Europäische Steuerzahlerbund entlarvt in folgendem Beitrag eine Schrift des Bundesfinanzministeriums, die offenbar zur Entlastung des Ministeriums in der Target2-Frage beitragen soll. In der Broschüre zur Target-2-Problematik - einem existentiellen Risiko für Deutschland - werde weiter gezielt Vernebelung betrieben. Die Schrift komme um Jahre zu spät und verfehle ihr Ziel vollkommen. Das Dokument, aus Wolfgang Schäubles Ministerium, sei ein weitere Manifestation der Hilf- und Ratlosigkeit des Bundesfinanzministerium in der sich weiter rapide verschärfenden Staatsschuldenkrise, schreibt der Präsident der Taxpayers Association of Europe (TAE).

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veröffentlicht von Bryan Hayes am 5. Februar 2012 - 13:13

Ferdinand Kirchhof: Verfassungsrichter für Volksabstimmung über Euro - Welt

"Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert mehr direkte Demokratie in der EU – und kann sich sogar ein Referendum über den Euro vorstellen."

"Direkte Demokratie ist dort angebracht, wo für die Unionsbürger grundlegende Entscheidungen getroffen werden sollen. Dazu zählen zum Beispiel die Verträge und auch der Euro."

"Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass ein Brüsseler Sparkommissar über nationale Haushalte entscheidet – auch nicht über den griechischen."

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