Staatsrechtler

Wenige Tage vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM, hat in einer von der Deutschen Presse-Agentur beauftragten "Yougov"-Umfrage eine Mehrheit der Befragten die Hoffnung geäusstert, dass die Rettungsfonds-kritischen Kläger Recht bekommen. Die Haltung der Bundesbürger in der Eurokrise sei dabei je nach Parteienpräferenz durchaus unterschiedlich ausgeprägt, berichtet die FAZ: "Am stärksten ist die Unterstützung für die Kläger in Karlsruhe bei Wählern der Linken mit 70 Prozent.

Bundestag und Bundesrat sollen über den ESM-Vertrag abstimmen - doch darin steht kein Wort von den auf dem EU-Gipfel beschlossenen Finanzhilfen. Die Bundeskanzlerin erklärt: Macht nichts. Dabei ist damit der Vertrag bereits gebrochen, bevor er überhaupt abgeschlossen ist, urteilen Experten.

Abstimmung über den ESM im Bundestag und Bundesrat: Wie man einen Vertrag ändert, ohne ihn zu ändern
29.06.2012, 18:10, von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung

"Das Abschmelzen der Volksparteien erschwert die Willensbildung, die Beeinflussung des Volkswillens und die Kompromissbildung“, sagte Lepsius." "Wenn das Volk mit der Willensbildung durch Volksparteien nicht mehr zufrieden ist und neue Parteien gründet, schwächt es damit zugleich die Verfassungsorgane." Es sei zudem falsch zu glauben, mehr Partizipation und Transparenz helfe der Demokratie.

Eine erfahrene Richterin bekommt einen Lachanfall, ein Staatsrechtsprofessor nennt es das «liederlichste Stück Wahlrecht, das ich je gesehen habe»: Der Kampf ums Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht ist grotesk. Und die Politik traut sich selbst nicht mehr über den Weg.

Groteskes Wahlrecht: Verfassungsrichterin lacht sich kaputt
Von Jochen Neumeyer, 05.06.2012, news.de

http://www.news.de/politik/855317165/wahlrecht-deutschland-richterin-in-...

Der Münchner Strafrechts-Professor Bernd Schünemann zerpflückt die Euro-Rettung. Ihm reicht es: Der 67-Jährige erstattete Anzeige gegen die Bundesbank. Warum, erklärt er im Interview mit dem Münchner Merkur:

Euro-Rettung: „Risiken unter den Teppich gekehrt“
Von Georg Anastasiadis und Stefanie Backs, 20.04.12, Münchner Merkur

http://www.merkur-online.de/nachrichten/wirtschaft/interview-euro-rettun...

Der Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag greife „stark in die Souveränität des deutschen Staates“ ein und beschränke „in verfassungswidriger Weise das Budgetrecht des Bundestags“, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. ESM-Vertrag und Fiskalpakt dürften nicht ohne Referendum verabschiedet werden.

ESM: Staatsrechtler fordert Referendum und will in Karlsruhe klagen
19.03.12, 16:09, 17:12, Deutsche Mittelstands Nachrichten

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40196/

"Grundsätzlich müssen Ausgaben aus dem Bundeshaushalt vom Bundestag gebilligt werden. Auch wenn Deutschland Mittel quasi als Bürgschaft in den Rettungsfonds einstellt, kann das nicht ohne Billigung des Parlaments erfolgen."

http://www.focus.de/politik/deutschland/staatsrechtler-scholz-budgethohe...