Stasi

"Provider dürfen demnach die Netzkennungen den Inhabern von Internetzugängen automatisiert zuordnen, was einen Eingriff ins Fernmeldegeheimnis darstellt."
"Mit richterlicher Genehmigung wird mit dem Gesetz der Zugriff auf PINs, PUKs oder Passwörter von Telekommunikationsdiensten erlaubt."

03.05.2013 heise.de: Bundesrat lässt Zugriff auf Passwörter und IP-Adressen zu

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-laesst-Zugriff-auf-Pass...

"Der Anschlag von Boston beschleunigt die Erosion des Rechts in den USA. Der Ausnahmezustand wird dadurch permanent. Die Amerikaner wollen die totale Sicherheit - aber sie bekommen stattdessen den totalen Sicherheitsstaat."

22.04.2013 Spiegel: Anschlag in Boston: Für immer im Ausnahmezustand, von Jakob Augstein

http://www.spiegel.de/politik/ausland/die-amerikaner-sind-auf-dem-weg-in...

"Die mutmaßlichen Täter von Boston sind auch deshalb so schnell identifiziert worden, weil sie von vielen Kameras gefilmt wurden. Jetzt flammt in Deutschland die Diskussion darüber neu auf: Innenminister Friedrich fordert eine Ausweitung der Überwachung an öffentlichen Plätzen."

21.04.2013 Spiegel: Nach Boston-Anschlag: Friedrich will Videoüberwachung ausweiten

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-boston-anschlag-friedrich...

"Bis heute ist unklar, wohin die DDR-Millionen verschwunden sind. Für den Schaden muss nun die Bank Austria aufkommen und 254 Millionen Euro an den deutschen Staat zahlen":

Bank Austria verliert Streit um DDR-Geld
11.04.2013, 17:46, von Christian Höller, Die Presse

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1387938/Bank-Austria-...

"Es klingt nach einer verrückten Idee: Um die Euro-Krise zu bekämpfen, soll die Europäische Zentralbank den 500-Euro-Schein abschaffen. Denn der, so ein Bankenanalyst, werde sowieso nur für dunkle Geschäfte benutzt."

11.04.2013 Wall Street Journal Deutschland: Kampf gegen Kriminelle: EZB soll den 500-Euro-Schein abschaffen, von Michael Casey, Wall Street Journal Deutschland

http://www.wallstreetjournal.de/article/SB100014241278873237410045784141...

"Ob E-Mail-Verkehr, Chats oder Internet-Telefonie – Polizeibehörden wären am Liebsten immer dabei und bedienen sich der Daten in der Cloud. Jetzt fordern sie von den Netzbetreibern bessere Zugänge."

28.03.2013 Welt: Überwachung: FBI will künftig in Echtzeit im Netz mitlauschen, von Benedikt Fuest

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article114862766/FBI-will-kuenftig...

Gruppenbezogener Menschenmissbrauch durch ohnehin menschenmissbrauchende Haupt-Linkspartei:

"Linke-Chefin Kippings dreister Versuch, die ehemaligen DDR-Bürger vor den Karren der der Gysi- Verteidigung zu spannen, bleibt nicht unwidersprochen. Hier ein Offener Brief meines Sohnes Philipp Lengsfeld":

Katja Kipping beleidigt die Ostdeutschen
18.02.2013, 11:07, von Vera Lengsfeld, Achse des Guten

"Hat er mit Geheimdienstmitarbeitern gesprochen oder nicht? Immerhin ein Stück der Wahrheit gibt Gregor Gysi jetzt preis. Eine Pressemitteilung der eigenen Partei legt seine Lebenslüge offen."

17.02.2013 Welt: Stasi-Verdacht: Gysi gibt jetzt ein Stück der Wahrheit preis, von Sven Felix Kellerhoff und Uwe Müller

http://www.welt.de/politik/deutschland/article113684342/Gysi-gibt-jetzt-...

"Ost, West, Frau, Mann, mit acht Spitzenkandidaten tritt die Linke zur Bundestagswahl an - fein säuberlich quotiert. Die Partei muss sich künftig verstärkt um den Westen kümmern, denn nach der Pleite bei der Landtagswahl in Niedersachsen steht fest: Das gesamtdeutsche Projekt wackelt."

21.01.2013 Spiegel: Wahlpleite in Niedersachsen: Linke schrumpft zur Ostpartei, von Timo Brücken und Björn Hengst

"Drohnen sind etwas, was über Afghanistan fliegt, Doch der Bundesinnenminister wünscht sich den Einsatz solcher Überwachungsinstrumente auch in Deutschland. "

04.01.2012 FAZ: Aus dem Maschinenraum: Drohnen über dem Bodensee?, von Constanz Kurz

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/aus-dem-masc...