Steuergeld

Eine Milliarde Euro Bürgersteuergelder vorsätzlich versenkt? Euro Hawk wird nicht zugelassen - FAZ

"Trotz früher Warnungen hat das Verteidigungsministerium mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben, um eine Aufklärungsdrohne zu beschaffen. Nun kann sie nicht zugelassen werden - nicht mal für die Arbeit in militärischen Sperrgebieten."

13.05.2013 FAZ: Eine Milliarde Euro versenkt: Euro Hawk wird nicht zugelassen, von Marco Seliger

http://www.faz.net/aktuell/politik/eine-milliarde-euro-versenkt-euro-haw...

Abgeordnete des Deutschen Bundestages: Bitte behalten Sie unsere Steuergelder unter Ihrer Kontrolle

Bürgerauspressende Funktionärsbetrugswirtschaft: "Europäische Union: Deutsche Steuergelder für italienische Autowerke" - Welt

Hollande-Ruck der SPD grenzt an Vaterlandsverrat - Welt

"In altbekannter Manier predigen die Sozialdemokraten eine Wirtschaftsstrategie, die ohne schmerzhafte Reformen und Einsparungen auskommt. Stattdessen wollen sie neues Steuergeld in die Hand nehmen und damit die Konjunktur ankurbeln. Zur Finanzierung möchten sie "die Reichen" zur Kasse bitten: höherer Spitzensteuersatz, Vermögensteuer und Finanztransaktionssteuer sollen reichlich Geld in die Kasse spülen.

Landesbanken: Ohnmächtige Justiz - Wie der Staat die Finanzkrise ein zweites Mal verliert - Monitor

„Es besteht keinerlei politisches Interesse, die Vorgänge um die Landesbanken strafrechtlich aufzuarbeiten. Strafrechtliche Ermittlungen würden sich immer gegen führende Politiker richten, die in den Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten der Landesbanken saßen. Deswegen werden von den Landesregierungen eben kein Personal, zusätzliches Personal für die Staatsanwaltschaften und sonstige Ressourcen zur Verfügung gestellt, und das sehen Sie überall in der Praxis, in der gesamten Republik.“

- Prof. Karl-Joachim Schmelz, Wirtschaftsjurist

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