Steuerzahler

Von Zählern und Zahlern - Am Strommarkt zeigt sich, wohin staatlicher Öko-Dirigismus führt: zu hohen Preisen und noch mehr Dirigismus.

Von Zählern und Zahlern
Von Christian Ortner, 18.05.2012, 18:09, Wiener Zeitung

http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/458860_Von-Zaehlern...

"Schwarzen Stromzähler, mit denen seit Menschengedenken unser Stromverbrauch gemessen wird, werden nämlich durch neue High-Tech-Geräte, sogenannte "Smartmeter" ersetzt."

Die Deutschen sollen zahlen, wenn in Italien oder Frankreich Autowerke geschlossen werden, das ist der Plan von Fiat-Chef Marchionne. Er ködert die EU mit dem Erreichen von Klimazielen.

11:53, von N. Doll und F. Eder, Welt: "Europäische Union: Deutsche Steuergelder für italienische Autowerke"

http://www.welt.de/wirtschaft/article106342283/Deutsche-Steuergelder-fue...

"Werden die Deutschen über Gebühr belastet? Die nackten Zahlen belegen, dass der Staat vor allem bei versteckten Steuern abkassiert. Das sorgt für Unmut. Droht ein Aufstand der Steuerzahler? "
"Für den Bund der Steuerzahler liegt auf der Hand, dass der Bürger im wahrsten Wortsinn zur Melkkuh des Staates geworden ist. „Die deutschen Steuerzahler zahlen in diesem Jahr so viele Steuern wie nie zuvor“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online."

Die ZDF-Dokumentation zeigt, wie es zur schwersten Krise der Euro-Zone kommen konnte und wie die deutschen Bürger von der Politik getäuscht werden.

"In der Krise hat die Kanzlerin immer wieder versucht, das Griechenland-Problem kleinzureden. Doch jetzt ist klar: Der deutsche Steuerzahler trägt die größten Risiken. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, spricht in der Dokumentation von der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und appelliert an die Politik, endlich Lösungen zu finden."

"Bis zu 10 Mrd. Euro muss Spanien in die angeschlagene Großsparkasse Bankia pumpen, damit das Institut nicht unter der Last überbewerteter Immobilien zusammenbricht. Bislang hatte Madrid weitere Hilfen abgelehnt - um die Sanierung des Staatshaushaltes nicht zu gefährden."

07.05.2012 Financial Times Deutschland: Staatshilfe nötig: Spanien droht neue Bankenpleite, von Birgit Jennen

http://www.ftd.de/politik/europa/:staatshilfe-noetig-spanien-droht-neue-...

Gewagte Dreierwette: "Die Idee von Frau Merkel und Herrn Schäuble dürfte gewesen sein, den neuen ESM und die neue EZB („dicke Bertha“) nur zu akzeptieren, wenn im Gegenzug von allen potentiellen ESM-und EZB-Kunden Schuldenabbau und Defizitbegrenzung glaubhaft und dauerhaft zugesagt wird. Diese Dreierwette ist aber äußerst gewagt."

Warum der Europäische Fiskalpakt wichtig wäre … und warum er wohl grandios scheitert.
Von Michael Wohlgemuth, 30. April 2012, Wirtschaftliche Freiheit

"Agenturen der EU veranschlagen schon mal fast 100.000 Euro für eine Sitzung oder geben 300.000 Euro für eine Fassadenbegrünung aus. Der Haushaltsausschuss will dies nun stoppen."
""Hingegen ist die grundsätzliche Frage berechtigt, ob jedes EU-Land seine Agentur haben muss." Liberale und Sozialdemokraten hatten für die Entlastung gestimmt. Anders die Konservativen, die wie die Grünen härter gegen die Agenturen vorgehen wollen. "Es ist beschämend, dass kein Opfer für Europas Steuerzahler groß genug ist", klagt die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle."

"Die großen TARGET-2-Außenstände, die die nationalen Notenbanken anhäufen, führen de facto das Lastenteilungsprinzip einer Fiskalunion ein, ohne die Steuerzahler zu fragen, wie das aber in einer funktionierenden Demokratie üblich sein sollte. Die Steuerzahler in der Eurozone sind bedingt haftbar für eventuelle Verluste, die dadurch entstehen, dass geldpolitische Operationen des Euro-Systems entsprechend dem Anteil des Kapitals erfolgen, das jedes Mitglied eingebracht hat – im Falle Deutschlands beträgt dieser Anteil 27 Prozent, im Falle Griechenlands nur drei Prozent.