Subventionen

"Mitten in Sachsen-Anhalt bildet eine Hochschule die EU-Experten für morgen aus"
"Hier in Halberstadt nahe dem Harz sollen Experten ausgebildet werden, die das Innerste der Europäischen Union kennen, ihre Abläufe und Strukturen, die wundersamen Wege, auf denen Richtlinien und Regularien entstehen."

"Bis 2020 soll die Zahl der Elektroautos von heute 4.600 auf eine Million steigen. Dafür braucht es öffentliche Förderung. Der Druck auf die Bundesregierung wächst."
"Damit das politisch erwünschte Vorhaben, das aus heutiger Sicht einem industriellen Wunder gleicht, Realität wird, fordert die Industrie zusätzliche Staatshilfe."

19.05.2012 Zeit: Elektromobilität: Ohne Förderung keine Elektroautos

http://www.zeit.de/auto/2012-05/elektromobilitaet-ausbau

"Die Kosten für den Ausbau erneuerbarer Energien könnten untragbar werden. Die Europäische Kommission ist dafür, die Förderprogramme für Sonnen- und Windkraft so schnell wie möglich auslaufen zu lassen."
"Die Energiekosten seien für viele Menschen gerade angesichts der wirtschaftlich schlechten Lage inzwischen oft zu hoch."
"Statt zum Beispiel den Ausbau von Sonnenkraft in Nordeuropa durch nationale Programme zu fördern, will die Kommission, dass die nordeuropäischen Staaten deren Ausbau in sonnenreichen Ländern wie Griechenland finanzieren."

Die Deutschen sollen zahlen, wenn in Italien oder Frankreich Autowerke geschlossen werden, das ist der Plan von Fiat-Chef Marchionne. Er ködert die EU mit dem Erreichen von Klimazielen.

11:53, von N. Doll und F. Eder, Welt: "Europäische Union: Deutsche Steuergelder für italienische Autowerke"

http://www.welt.de/wirtschaft/article106342283/Deutsche-Steuergelder-fue...

"Solarworld feiert einen Erfolg in den USA: Der deutsche Solarkonzern hat erreicht, dass die USA Schutzzölle auf Solarmodule aus China verhängen. Das kommt oft einem Importverbot gleich. In China regt sich Widerstand."

"Eine Gruppe von Solarkonzernen um die deutsche Solarworld AG hatte sich für Strafzölle auf chinesische Solarmodule starkgemacht, da aus ihrer Sicht die asiatischen Anbieter von ihrer Regierung massiv subventioniert werden."

"Norbert Röttgen durfte nichts sagen. Den Rücktritt des Umweltministers verkündete Kanzlerin Angela Merkel selbst. Zum Nachfolger hat sie Peter Altmaier bestimmt - den bisherigen Unions-Geschäftsführer."

16.05.2012 Spiegel: Umweltminister: Merkel wirft Röttgen raus

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/norbert-roettgen-tritt-als-umw...

"Nach Ansicht der grünen Fraktionschefin schadet die Bundesregierung den Interessen der deutschen Autoindustrie. Sie helfe der Industrie nicht dabei, auf das veränderte Käuferverhalten zu reagieren."

16.05.2012 Welt: Renate Künast: "Schwarz-Gelb gefährdet die deutsche Autoindustrie", von Matthias Kamann

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106320158/Schwarz-Gelb-gef...

"Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erntet Kritik von seinem bayerischen Amtskollegen und FDP-Parteifreund Martin Zeil."
"Er vermisst vor allem Unterstützung für den Bau konventioneller Kraftwerke, die die schwankende Versorgung aus erneuerbaren Quellen ergänzen sollen. Die müssten mittelfristig die abzuschaltenden Kernkraftwerke ersetzen."
"Als Kosten veranschlagt Zeil rund eine Milliarde Euro pro Jahr."

12.05.2012 Wirtschaftswoche: Energiewende: Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Zeil drängt Rösler zum Handeln, von Henning Krumrey

"Die Handwerker in Deutschland würden gerne sanieren, was das Zeug hält. Doch sie können nicht. Aus ihrer Sicht liegt das an der Politik, die sich nicht auf die Förderung der Gebäudesanierung einigen könne. Das sei inakzeptabel."
"Schwannecke warf den SPD-Ländern vor, sie gingen an das Thema „kurzsichtig und rein haushalterisch“ heran. Dabei müssten die Bundesländer im nächsten Jahr lediglich auf 57 Millionen und die Kommunen auf 30 Millionen Euro an Steuereinnahmen verzichten."

12.05.2012 Handelsblatt: Gebäudesanierung: Handwerk wartet sehnsüchtig auf die Politik