Überwachung

"Dienste der USA zeichnen jegliche digitale Kommunikation dort auf und sind auch im Ausland aktiv."
"In einem Interview mit Democracy Now im April 2012, bei dem auch Jacob Appelbaum dabei war, sagte Binney, die NSA zeichne fast alle E-Mails auf. Seiner Schätzung nach, die auf Angaben aus 2006 fuße, habe die NSA eine Größenordnung von 20 Billionen Unterhaltungen in Form von E-Mails und Telefonaten zwischen US-Bürgern erfasst. "

05.05.2013 heise.de: Ex-Terrorfahnder: Keine digitale Kommunikation ist sicher

"Provider dürfen demnach die Netzkennungen den Inhabern von Internetzugängen automatisiert zuordnen, was einen Eingriff ins Fernmeldegeheimnis darstellt."
"Mit richterlicher Genehmigung wird mit dem Gesetz der Zugriff auf PINs, PUKs oder Passwörter von Telekommunikationsdiensten erlaubt."

03.05.2013 heise.de: Bundesrat lässt Zugriff auf Passwörter und IP-Adressen zu

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-laesst-Zugriff-auf-Pass...

"Der Anschlag von Boston beschleunigt die Erosion des Rechts in den USA. Der Ausnahmezustand wird dadurch permanent. Die Amerikaner wollen die totale Sicherheit - aber sie bekommen stattdessen den totalen Sicherheitsstaat."

22.04.2013 Spiegel: Anschlag in Boston: Für immer im Ausnahmezustand, von Jakob Augstein

http://www.spiegel.de/politik/ausland/die-amerikaner-sind-auf-dem-weg-in...

"Die mutmaßlichen Täter von Boston sind auch deshalb so schnell identifiziert worden, weil sie von vielen Kameras gefilmt wurden. Jetzt flammt in Deutschland die Diskussion darüber neu auf: Innenminister Friedrich fordert eine Ausweitung der Überwachung an öffentlichen Plätzen."

21.04.2013 Spiegel: Nach Boston-Anschlag: Friedrich will Videoüberwachung ausweiten

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-boston-anschlag-friedrich...

"Ob E-Mail-Verkehr, Chats oder Internet-Telefonie – Polizeibehörden wären am Liebsten immer dabei und bedienen sich der Daten in der Cloud. Jetzt fordern sie von den Netzbetreibern bessere Zugänge."

28.03.2013 Welt: Überwachung: FBI will künftig in Echtzeit im Netz mitlauschen, von Benedikt Fuest

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article114862766/FBI-will-kuenftig...

"Die Identifizierung von Personen anhand ihrer IP-Adresse im Internet soll zukünftig für deutsche Behörden per Knopfdruck möglich sein. Auch aktuelle Änderungen am Gesetzentwurf zu Bestandsdatenabfrage ändern nichts an diesen Befugnissen. Morgen soll das Gesetz vom Bundestag beschlossen werden – mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD":

Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt morgen Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet
20.03.2013, 17:47, von Andre Meister, netzpolitik.org

Auf dem Weg in den soft-totalitären, zentralen Überwachungsstaat leistet eine kleine Gemeinde Widerstand:

"Die Deutschen haben die schlechte Infrastruktur satt. Fast die Hälfte ist bereit, dafür auch selbst in die Tasche zu greifen. Eine Umfrage für FOCUS Online zeigt eine erstaunlich hohe Zustimmung für eine Pkw-Maut."

13.02.2013 Focus: Erstaunlich hohe Zustimmung: Schlagloch-Frust: Fast jeder zweite Deutsche plädiert für die Pkw-Maut, von Martina Fietz

"Neue Stromzähler messen nicht nur, wann wir etwa beim Erhitzen von Duschwasser Strom verbrauchen, sondern teilen den Strom auch zu. Der Haken: Energieversorger können künftig Protokoll über unseren Tagesablauf führen":

Energiewende: Ich weiß, ob Du gestern geduscht hast
06.02.2013, 10:30, von Dana Heide und Christof Kerkmann, Handelsblatt

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-ich-weiss-o...

"Bis 2019 müssen 95 Prozent der 5,5 Millionen mechanische Stromzähler auf digitale Stromzähler (Smart Meter) umgestellt sein. Kunden will man die Umstellung damit schmackhaft machen, dass sie dadurch ihren Energieverbrauch besser im Auge behalten und Kosten einsparen können. Doch" "interessiert sich nur ein relativ geringer Prozentsatz der Bevölkerung für ihren Energieverbrauch":

Smart Metering: Nur wenig Interesse am Stromsparen
18.01.13, 06:00, von Barbara Wimmer, futurezone