Unabhängigkeit

"„Ich halte es für problematisch, wenn der Bundespräsident vor Kenntnis der eingereichten Verfassungsbeschwerden und der Gesetze, sich zu den Erfolgsaussichten ausspricht“, kritisiert Verfassungsrechtler Christoph Degenhart auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Christoph Degenhart geht davon aus, dass Joachim Gauck „einfach seine pro-europäische Einstellung zum Ausdruck bringen wollte“."

Verfassungsrechtler findet Gaucks ESM-Aussagen „problematisch“

"Am Donnerstag übergeben acht Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung das Frühjahrsgutachten. Darin zeichnen sie ein günstigeres Bild der deutschen Konjunktur, haben nach F.A.Z.-Informationen aber zugleich große Sorge um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Zentralbank."
"Seit Beginn der Finanzkrise interveniere Zentralbank und stütze jetzt sogar indirekt Staatsfinanzen. Dies könne nicht mehr lange gut gehen."

18.04.2012 FAZ: Wirtschaftsforschung: Gutachter sehen EZB-Unabhängigkeit gefährdet

"Die Europäische Zentralbank kritisiert den Druck der Märkte auf Spanien als "völlig übertrieben". Direktoriumsmitglied Coeuré schließt erneute Eingriffe in den Markt für Staatsanleihen nicht aus."

11.04.2012 Welt: Druck auf Spanien: EZB droht mit Eingriffen in den Anleihenmarkt

http://www.welt.de/finanzen/article106171554/EZB-droht-mit-Eingriffen-in...

Von der Politik sei keine Lösung der Eurokrise zu erwarten. Nur die Märkte könnten jetzt noch helfen, sagt der deutsche Ökonom Hans-Peter Burghof im DiePresse.com-Interview.

"Die Politiker schwelgen in Allmachtsfantasien"
Von Nikolaus Jilch, 09.03.2012, 10:19, Die Presse

http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/738574/Die-Politiker-schw...

Der Wert einer Versicherung ist null, wenn sie im Schadensfall nicht zahlen muss oder es nicht kann. Beim Schuldenschnitt für Griechenland machen die sogenannten CDS keine gute Figur.

Credit Default Swaps
Fragwürdige Kreditversicherungen
Von Frank Doll, 09.03.2012, Wirtschaftswoche

http://www.wiwo.de/finanzen/boerse/credit-default-swaps-fragwuerdige-kre...

"Ich denke, ganz generell ist das ein Zustand, der einer offenen Gesellschaft nicht würdig ist. Es kann nicht sein, dass politische Instanzen de facto Forschungsverbote aussprechen und sagen, was erforscht werden darf und was nicht."

Ludger Wößmann in:

Pisa-Daten unter Verschluss
01.02.2012 23:20 Uhr, TV-Beitrag, NDR, Zapp

[Video] http://www.youtube.com/watch?v=nRHBjEnqRnY

Desinformation: Die unterdrückten Pisa-Daten

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat unter dem Druck der EU Änderungen an den beanstandeten Gesetzen zugesagt. Die Probleme könnten «schnell und einfach» korrigiert werden, sagte Orban am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Strassburg.

Der Bundestag will die geplante Aufstockung der IWF-Mittel nur zur Kenntnis nehmen, dies aber nicht mit einem zustimmenden Votum versehen. Die Koalition verweist auf die Unabhängigkeit der Bundesbank. [...]

Emsig bereiten "Merkozy" (Merkel und Sarkozy) jetzt ihren Euro-Coup vor, berichtet die Bild-Zeitung: Einen eigenen Vertrag für mehr Euro-Stabilität mit "deutlicher deutscher Handschrift, den die anderen Euro- und EU-Staaten auch unterschreiben – oder eben nicht". Es sei das Gegenteil des üblichen Verfahrens, wo 27 EU-Staaten verhandeln, bis alle einig sind, so Bild.

Ziel ist laut Bild ein Vertrag für u. a.: Reformen bei Renten, Steuern; Sparkurs und Schuldenbremse; gegenseitige Kontrolle.

"Die Geld-Drucker wollen die Macht. Sie träumen von finanziellen Wunderwaffen – wie Euro-Bonds – und fordern von Deutschland Milliarden-Gegenleistungen wegen aktueller Zinsvorteile."
"Jetzt lassen sie die Masken fallen. Es ging ihnen nie um eine stabile Währung. Oder um ein wirtschaftlich starkes Europa. Es ging ihnen immer nur darum, dass Deutschland für alles – aber auch wirklich alles – bezahlen soll."

22.11.2011 Focus: Zinsputsch in Brüssel: Die neuen Wahn-Ideen der Euro-Retter, von Uli Dönch